Bundesdatenschützerin prüft Fernmeldeaufklärung der Bundeswehr
Das mobile Fernmeldeaufklärungssystem wird noch erprobt, soll aber nun von der Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff geprüft werden. Sie will klären, ob bei den militärischen Abhörtests auch zivile Telefonate mitgeschnitten wurden.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff will untersuchen, ob die neue mobile Abhörstation der Bundeswehr Handydaten der Bevölkerung abgreift. Das hat der rheinland-pfälzische Landes-Datenschutzbeauftragte gegenüber dem Trierischen Volksfreund bestätigt.
(Bild: Plath)
Das von der Firma Plath gelieferte "Mobile geschützte Fernmeldeaufklärungssystem" (MoGeFa) soll bei Einsätzen der Bundeswehr Kommunikationsdaten in allen Frequenzbereichen mitschneiden, analysieren und zu einem Funk-Lagebild zusammenfügen. Ein erstes System wird derzeit am Standort der COMINT-Aufklärer (Communications Intelligence) in Daun in der Eifel getestet. Nach Auskunft des Verteidigungsministeriums geht es dabei ausschließlich darum, den "Truppenfunk von Streitkräften" abzuhören und diese zu lokalisieren. Die Bundeswehr selbst funkt mit einem Tetrapol-System und einem SATCOMbw genannten Satelliten-Relais.
Da angreifende Guerillatruppen möglicherweise vorhandene Mobilfunknetze oder ein Satellitenfunksystem wie das von Thuraya nutzen könnten, müssten auch diese Frequenzen analysiert werden können. Nachdem der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele im Bundestag fragte, ob bei den Tests ein Datenschutzbeauftragter absichere, dass die Zivilbevölkerung nicht abgehört werde, hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte der Sache angenommen. Dem Zeitungsbericht zufolge wollen sich Voßhoff und ihre Spezialisten vor Ort ein Bild von der Arbeitsweise des Systems machen. (mho)
