NSA-Skandal: Telefonüberwachung von US-Amerikanern soll enden
In den USA hatte die massenhafte Überwachung des eigenen Telefonverkehrs für die meiste Aufregung unter den Snowden-Enthüllungen gesorgt. Sie soll nun eingeschränkt werden. Für die Bürger anderer Staaten ändert sich dagegen nichts.
US-Präsident Obama plant, die massenhafte Überwachung von US-amerikanischen Telefongesprächen durch die NSA zu beenden. Stattdessen sollen die Telefonprovider die Vorratsdaten weiterhin 18 Monate lang speichern und nur auf gerichtliche Anordnung hin herausgeben. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Gesetzespläne, die bis Ende der Woche vorliegen sollen. Die bezögen sich aber nur auf das allererste Überwachungsprogramm, durch die Snowden-Enthüllungen öffentlich wurde. Andere, wie etwa die jüngst enthüllte Überwachung des vollständigen Telefonverkehrs mindestens eines anderen Staates, sind davon nicht betroffen.
(Bild: dpa / NSA)
Die Herausgabe der Verbindungsdaten, also wer wann mit wem wie lange telefoniert hat, solle durch ein neues Verfahren erleichtert werden. So sollen Provider die Daten rasch in einem "technisch kompatiblen" Format weiterleiten und ab dann unaufgefordert alle Daten zu weiteren Gesprächen in Verbindung mit diesem Anschluss. Außerdem sollen auch alle Gesprächspartner betroffen sein, die maximal zwei Verbindungen (im Original "hops") davon entfernt sind; also alle Gesprächspartner aller Gesprächspartner der Zielperson.
Während die NSA solche Verbindungsdaten bislang fünf Jahre lang speichert, seien die Provider lediglich dazu verpflichtet, sie 18 Monate lang vorzuhalten. Das sei auch die bisherige Anforderung. Für die Provider ändere sich also nicht viel. Zumindest über dieses Programm wäre eine Überwachung, die weiter in die Vergangenheit zurückgeht, dann nicht mehr möglich. Die Provider hätten sich wegen der Kosten gegen eine längere Speicherfrist gewehrt.
Die Welt wird weiter überwacht
Während sich für Nicht-US-Amerikaner durch diesen Vorschlag so gut wie nichts hinsichtlich ihrer Überwachung ändern würde, wäre eine solche Reform zumindest für US-Bürger eine Verbesserung. Das sehen dem Zeitungsbericht zufolge auch US-Bürgerrechtsorganisationen so. Auch wenn noch Fragen offen blieben, hätten etwa das Electronic Privacy Information Center und die American Civil Liberties Union (ACLU) die Pläne begrüßt.
Derweil schreibt die Washington Post, dass es noch unklar ist, ob Obamas Pläne Unterstützung im US-Kongress finden werden. Derzeit gebe es einen von beiden Parteien unterstützten Reformvorschlag im US-Repräsentantenhaus. Durch ihn solle zwar die Massenüberwachung noch stärker eingeschränkt werden, es werde aber für die Auswahl einer Zielperson keine richterliche Genehmigung verlangt. Einer der Verantwortlichen, der Demokrat Dutch Ruppersberger habe erklärt, es sei nun am wichtigsten, sicherzustellen, dass die Bevölkerung der Regierung zutraue, sie vor dem Terrorismus schützen zu können.
Die Pläne, die vom Weißen Haus noch offiziell bestätigt werden müssen, beziehen sich direkt auf die Ankündigungen, die US-Präsident Obama im Januar in seiner Reaktion auf den NSA-Skandal versprochen hatte. Auch die Stoßrichtung war so erwartet worden. Zuvor war seine Regierung nicht in der Lage gewesen, einen geplanten Terroranschlag nennen zu können, der durch diese Massenüberwachung unter Berufung auf Abschnitt 215 des Patriot Act verhindert worden sei, erklärt die New York Times. (mho)
