Merkel will neue Energiepolitik. Oder doch nicht?

Bundeskanzlerin findet Abhängigkeit von russischen Importen zu hoch

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit Kanadas Premierminister Stephen Harper getroffen, der ihr offensichtlich einen Floh ins Ohr gesetzt hat. Der Stern schreibt, Harper habe Merkel versprochen, Kanadas Energieexporte zu diversifizieren. Diese ließ die Presse daraufhin wissen, die Energiepolitik müsse überdacht werden: "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", so Merkel. Die Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl sei viel zu groß.

Aha, wir sind sehr gespannt. Gibt es jetzt etwa doch strengere CO2-Normen und damit indirekt spezifische Verbrauchsobergrenzen für Pkw, gegen die die Bundesregierung im Auftrag von Daimler&Co. bisher in der EU so erfolgreich gekämpft hat? Gibt es vielleicht strengere Vorgaben, die die Sanierung des Wohnungsaltbestandes erzwingen würden? Oder wird vielleicht Gabriels Entwurf der EEG-Novelle, also das großkoalitionäre Projekt zur Rettung von RWE&Co. und zur Verhinderung einer raschen Energiewende, kassiert? Wird vielleicht gar nach Wegen gesucht, die Biogasproduktion möglichst rasch auszubauen, das Ganze natürlich deutlich umweltverträglicher als bisher, dafür aber rationeller, indem mehr Abfallstoffe und Blütenpflanzen verwendet werden und das Gas möglichst ins Netz eingespeist wird?

Oder will sie nur bei Harper Öl einkaufen und, wie Obama den Europäern rät, das Fracking in Deutschland einführen? Letzteres würde sicherlich in den betroffenen Regionen auf reichlich Widerstand stoßen und bei Ersterem handelt es sich um synthetisches Öl, das unter erheblichem Energieaufwand und gewaltiger Landschaftszerstörung aus Teersänden gewonnen wird.

Zum Glück für Klima und Umwelt ist Harpers Ankündigung wenig mehr als heiße Luft. Bisher hat sein Land kaum die logistischen Möglichkeiten, dieses Teufelszeug im nennenswerten Umfang nach Europa zu exportieren. Pipelines gibt es nur in die USA. Aber wenn Merkel am 8. April Gabriels Anschlag auf die Energiewende im Bundeskabinett absegnet, sollte man sich an ihre Worte erinnern.