Zwangsrouter-Vorschlag der Bundesnetzagentur erntet Kritik

CCC, FSFE und zwei Opensource-Projekte fordern, dass Provider Zugangsdaten unverlangt herausgeben müssen. Der aktuelle Vorschlag der Bundesnetzagentur sieht das nicht vor und belastet nach Ansicht der vier Autoren damit die Verbraucher.

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Von
  • Reiko Kaps

In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Free Software Foundation Europe (FSFE), der Chaos Computer Club (CCC) sowie die Projekte IPFire und OpenWrt die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf, bei ihren Vorschlägen gegen Zwangsrouter und bei der Transparenz für Kunden von Telekommunikationsunternehmen nachzubessern. Ansonsten könne die geplante Verordnung ihren Zweck und auch die Forderungen des Koalitionsvertrags nicht erfüllen, befürchten die vier Organisationen. Der aktuelle Verordnungsvorschlag öffne weitere Schlupflöcher für die Provider, sodass Kunden weiterhin drangsaliert und benachteiligt werden könnten.

Laut CCC und FSFE belaste der BNetzA-Entwurf weiterhin die Verbraucher: Anstatt die Zugangsdaten bereits bei Vertragsabschluss mitzuliefern, sollen Provider sie erst dann aushändigen müssen, wenn der Kunde ausdrücklich nachfragt. Laut CCC und FSFE erreicht der BNetzA-Vorschlag in diesem Punkt nicht einmal die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

"Wenn die Last weiterhin beim Verbraucher liegt, die Daten zu erfragen, hat die Bundesnetzagentur kaum die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit der Provider bei der Herausgabe der Daten zu überprüfen. So könnten Verzögerungen weiterhin mit unglücklichen Einzelfällen begründet werden. Die Verbraucher hätten am Ende mehr Komplikationen als zuvor", erläutert Matthias Kirschner, Vizepräsident der FSFE. Der CCC-Sprecher Frank Rieger wird noch deutlicher: "Ohne eine Pflicht des Providers, dem Kunden die Zugangsdaten von sich aus mitzuteilen sowie Transparenz bei Diensten und Protokollen herzustellen, bleibt es faktisch beim Routerzwang."

Weiteren Klärungsbedarf sehen die Autoren bei der Definition des Netzabschlusspunkts und den Messverfahren, die Internetprovider zukünftig anbieten müssen. Die Details und Mechanismen dieser Messung sollen nur die BNetzA erfahren. Für Verbraucher und Experten seien damit die Messungen nicht nachvollziehbar und intransparent, erläutern die Autoren. (rek)