Rechte demonstrieren für Putin
Während in der Ukraine auch ultrarechte Kräfte aktiv sind, solidarisieren sich ihre Kameraden in Deutschland mit Putin
"Etwa 400 Deutsche und Russen haben am 30. März 2014 im Herzen Berlins für die deutsch-russische Freundschaft demonstriert. An der von Karl Schmitt hervorragend organisierten Demonstration nahmen Mitglieder verschiedener deutscher und russischer politischer Vereinigungen und Künstlergruppen teil" - dieser Text steht nicht etwa auf der Homepage einer Friedensgruppe, sondern wurde von der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Deutschland gepostet. Sie war Teil des rechten Bündnisses Patrioten.net, an dem sich auch die rechtsesoterischen Reichsbürger (staatenlos.info) und weitere kleine rechte Splittergruppen beteiligten.
Die mit vielen Fahnen beteiligte russische Große Vaterlandspartei verortet sich selber im stalinistisch-nationalistischen Spektrum und bezeichnet sich als Gegner des Liberalismus. Was die Demonstranten einigte, war der Ruf nach einem starken Deutschland, das sich mit Russland gegen die USA stellen soll.
Auf verschiedenen Plakaten wurden die USA als Kriegstreiber dargestellt, der Deutschland in einen Krieg mit Russland ziehen will. Hier werden Anleihen genommen an Motive der Friedensbewegung der 1980er Jahre, wo das Bild eines von den Alliierten besetzten Deutschland gezeichnet wurde, das zum Kriegsschauplatz werden könnte.
Der Publizist Wolfgang Pohrt nannte die Friedensbewegung deshalb eine deutschnationale Erweckungsbewegung, die der Anti-Hitler-Koalition den Sieg über die Nazis nicht verzeihen kann. Wenn man den Pro-Deutschland-Vorsitzenden Manfred Rouhs auf der Demonstration reden hörte, sieht man Pohrts Thesen bestätigt.
Rouhs erklärte, dass die Alliierten nach 1945 Menschen ohne Bindung an Deutschland eingesetzt hätten, teilweise ehemalige Gefängnisinsassen, die kein Rückgrat für eine eigenständige Politik gehabt hätten. Hier wird schnell deutlich, da hat einer den Alliierten und den wenigen deutschen Hitlergegnern, die nach 1945 aus den Zuchthäusern und Konzentrationslagern befreit wurden, noch immer nicht verziehen.
NPD-Mann auf linker Friedensdemo?
Auch in anderen Städten beteiligten sich unterschiedliche rechte Kräfte an prorussischen Demonstrationen, so in Frankfurt/Main und in München. Dort rief eine Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung am 20. März zu einer Demonstration "Gegen Rohstoffkriege der Nato" auf.
Deren Homepage macht den Eindruck, als handele es sich um ein Relikt der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Die weiße Taube auf blauem Grund ist dort ebenso vertreten wie Hinweise auf den nächsten Ostermarsch. Doch auf der Kundgebung konnte auch das NPD-Mitglied Karl Richter, der für die Bürgerinitiative Ausländerstopp im Münchner Rathaus sitzt, reden. Richter spricht in einer Pressemitteilung von einer "erfolgreichen Querfrontaktion": "Statt der erwarteten 300 Versammlungsteilnehmer fanden sich dann allerdings nur rund 60 auf dem Stachus ein, die meisten aus dem linken Spektrum, die sich an der Teilnahme des BIA-Stadtrats auch nach seiner 'Enttarnung' allerdings nicht weiter störten." Doch, wenn man den Aufruf zur Demonstration gegen die Rohstoffkriege liest, verwundert die Teilnahme von Richter wenig.
"Wir wollen als Bürger des 'souveränen' Staates Deutschland nicht in die kriegerischen Rohstofffeldzüge, angeführt von der USA bzw. der Finanzmafia involviert werden", heißt es dort. Diesen Satz können NPD-Mitglieder auf jeden Fall unterschreiben. Ob das auch für die Aktivisten diverser Friedensgruppen gilt, die auf der Homepage der Münchner Initiative verlinkt wurden, ist fraglich. Trotzdem hat es scheinbar über den Auftritt des NPD-Mitglieds Richter bisher wenig kritische Diskussionen gegeben.
Die ukrainische Rechte im Umbruch?
Die rechte Parteinahme für Putin ist auf den ersten Blick erstaunlich, hatte doch die sächsische NPD-Fraktion vor noch nicht allzu langer Zeit die ukrainische Swoboda-Partei in den Dresdner Landtag eingeladen. Diese Partei hat nach dem Umbruch in der Ukraine an Einfluss gewonnen. Warum ein Großteil der Rechten trotzdem im aktuellen Konflikt für Putin Partei ergreift, liegt an ihrer Ablehnung der EU und der USA.
Während fast alle ukrainischen Parteien einschließlich der Swoboda-Partei für eine schnelle Annäherung an die EU eintreten, führen in Deutschland fast alle Kräfte rechts von der Union einen scharfen Anti-EU-Kampf.
Doch in der ukrainischen Rechten dürfte es bald Umbrüche geben. Der Rechte Sektor agiert auch in der Haltung zur EU zunehmend im Widerspruch zu Swoboda. Führende Anführer dieser rechten Kameradschaftsszene in der Ukraine haben sich bereits gegen die EU ausgesprochen. Diese Tendenz dürfte zunehmen, wenn EU-Politiker darauf drängen, den Einfluss der ultrarechten Gruppen einzugrenzen und die bewaffneten rechten Formationen aufzulösen.
So könnte es in der ukrainischen ultrarechten Szene zu Umbrüchen kommen. Die Swoboda-Partei könnte sich auch unter dem Einfluss von Beratern des französischen Front National zu einer rechtspopulistischen Kraft entwickeln. Der Rechte Sektor hingegen könnte die Radaunationalisten anziehen, die sich gegen die EU positionieren.
Damit könnte er auch im rechten Milieu Deutschlands und anderer EU-Länder zum Bündnispartner ultrarechter Gruppierungen werden. Vor allem aber könnte er damit auch Anhänger unter den Ukrainern finden, die heute schon am Rande des Existenzminimus leben und deren Lebensstandard noch weiter absinken dürfte. Denn, ob die Pro-EU-Stimmung in der Ukraine auch dann noch anhält, wenn die Folgen der wirtschaftlichen Anpassungsprozesse spürbar werden, die für eine Annäherung an die Europäische Union verlangt werden, ist wenig wahrscheinlich.
Der Abbau von Subventionen, steigende Preise, Privatisierungen könnten den ärmeren Teilen der Bevölkerung rasch deutlich machen, dass ihre Lebenssituation doch noch schlechter werden kann, als sie jetzt schon ist. Wer wird aber von einer fast zwangsläufig einsetzenden Enttäuschung über die EU in der Ukraine profitiert, ist kein großes Geheimnis Mit Swoboda und dem rechten Block stehen gleich zwei regressive Alternativen bereit.