Provider für Kampf gegen Kindesmissbrauch, aber gegen Internet-Sperren

SpaceNet ist gegen sinnlose Internet-Sperren und will stattdessen die Polizei bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch und bei der Bekämpfung der Kinderporno-Verteilung im Internet unterstützen.

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Lesezeit: 3 Min.
Von
  • Axel Kossel

Der Münchner Internet-Provider SpaceNet gründet ein Forum "Provider gegen Kindermissbrauch im Internet". Es soll die Polizei finanziell und mit Expertenwissen unterstützen. Dazu müssen die teilnehmenden Provider eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, abhängig von ihrem Umsatz einen finanziellen Beitrag zu leisten. Spacenet legt dabei vor und stellt ein Promille eines Jahresumsatzes der Vereinigung zur Verfügung.

Von den dem Forum bereitgestellten Mitteln will die Organisation dann technische Ausrüstung anschaffen und der Polizei zur Verfügung stellen – ein etwas ungewöhnliches Privat-Sponsoring der Ermittlungsbehörden. Außerdem sollen die Provider etwa in Workshops und durch feste Ansprechpartner die Ermittler unterstützen, schulen und auf neue Entwicklungen aufmerksam machen. Bislang sei SpaceNet das einzige Mitglied, doch zwei weitere Provider im Raum München stünden kurz vor dem Beitritt, erklärte eine Sprecherin gegenüber heise online.

Das Forum ist eine Reaktion auf den Gesetzentwurf für Internet-Sperren, den die Bundesregierung vorgelegt hat. SpaceNet hält die Sperren für eine sinnlose Maßnahme gegen Kinderpornografie und eine riskante dazu: Die gewöhnlich gut organisierten Täter umgingen die Sperren. Sie blieben unerkannt, unverfolgt und setzten ihr Tun unbehelligt fort. Unterdessen höhle man Bürgerrechte durch die pauschale Sperrung von Internet-Seiten aus.

In einem Interview mit der Süddeutschen hatte SpaceNet-Vorstand Sebastian von Bomhard bereits im März eine bessere Ausstattung der Polizei gefordert. Bei Anfragen stelle er oft fest, wie gering das Wissen über das Internet dort ist. Und auch die technische Ausrüstung sei häufig veraltet. Das Forum wolle die Polizei dabei unterstützen, Täter dingfest zu machen und damit diese Verbrechen gegen Kinder zu verhindern.

Außerdem soll die Polizei im Internet für die Täter sichtbar und spürbar werden. "Wir sind dafür, zu verfolgen statt auszublenden", betont von Bomhard. "Denn wenn alle deutschen Internet-Provider einfach nur Seiten sperren, kann kein Polizist mehr Täter verfolgen und kein Staatsanwalt Beweise sichern. Nur die Täter sind geschützt und können unbehelligt weitermachen."

Weiterer Protest gegen die Internet-Sperre formiert sich derweil sehr erfolgreich in Form einer Online-Petition, die den Bundestag zur Ablehnung des geplanten Gesetzes auffordert. Dieser Forderung haben sich bereits über 44.300 Unterzeichner angeschlossen. Für die Petition müssen innerhalb der ersten drei Wochen (also bis zum 24. Mai) insgesamt 50.000 Unterschriften zusammenkommen, damit sie in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wird. Nach dem bisherigen Verlauf dürfte sie mühelos genügend Unterzeichner finden. Obwohl die Moderatoren das Forum zur Petition wegen angeblicher Regelverstöße eingeschränkt haben, läuft die Diskussion dort auf Hochtouren.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für Websperren gegen Kinderpornos und die Debatte darum siehe:

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