Lawrence Lessig gründet Super-Lobby per Crowdfunding

Der "Creative Commons"-Initiator Lawrence Lessig hat eine Graswurzelbewegung ins Leben gerufen, um per Online-Spenden einen großen Topf zu füllen und damit die Demokratie aus den Händen der Lobbyisten freizukaufen.

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Der US-Rechtsprofessor Lawrence Lessig möchte der Abhängigkeit der US-Politik von großen Spenden und den dahinter stehenden Lobby eine eigene Interessenvereinigung entgegensetzen. Der Kopf hinter der Copyright-Alternative "Creative Commons" hat dazu am 1. Mai eine Lobbygruppe ins Leben gerufen und will diese per Crowdfunding finanzieren.

Will die Demokratie aus den Händen der Lobbyisten freikaufen: Rechtsprofessor Lawrence Lessig.

(Bild: Lawrence Lessig)

Politische Finanzkampagnen hätten die Demokratie in "Geiselhaft" genommen, begründete Lessig den Vorstoß. "Wir wollen sie zurückkaufen mit unserem Lösegeld." Grundsätzlich will Lessig mit der "Mayday"-Initiative für eine Reform der Finanzierungs- und Fundraising-Bedingungen im Vorfeld der Wahl von Abgeordneten kämpfen. Steuergelder sollen dann genutzt werden, um etwa marode Infrastrukturen zu flicken oder dem Klimawandel entgegenzutreten.

Für sein "Political Action Committee" (PAC) will Lessig innerhalb von 30 Tagen Zusagen für insgesamt eine Million US-Dollar sammeln. Sollte die Marke in dieser Zeit erreicht werden, sind die Zahlungen fällig. Sie würden dann verdoppelt von weiteren Geldgebern, über die sich Lessig allerdings ausschweigt. Am ersten Kampagnentag haben Unterstützer laut Lessig bereits 250.000 US-Dollar zugesagt.

Im gleichen Verfahren will der Jurist auf seinem "Mondflug" im nächsten Schritt fünf Millionen US-Dollar bis Ende Juni einsammeln. Die gesamten Mittel sollen reichen, um bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst die Kür von fünf Volksvertretern beeinflussen zu können. Mit einem "Super PAC" der Bürger möchte die Graswurzelbewegung dann deutliche höhere Summen für den Kongress- und Präsidentschaftswahlkampf 2016 mobilisieren.

Lessig moniert seit längerem, dass die politische Klasse in den USA bis zu 70 Prozent ihrer Tätigkeit nur noch aufs Fundraising verwende und damit einen "sechsten Sinn" für die Interessen von Lobbyisten entwickelt habe. Dies sei ein guter Nährboden für Korruption. Bei der US-Wahl 2012 hätten 196 Leute oder 0,000063 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent der Budgets der Super-Lobbygruppen gefüllt. (axk)