Zensur für den beim Fracking verwendeten Chemikalien-Cocktail

Im US-Bundesstaat North Carolina soll ein Gesetz durchgeboxt werden, das sogar Rettungskräfte und Notärzte zur Verschwiegenheit über die beim Fracking eingesetzten Chemikalien verdonnert

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Das sogenannte "Energie-Modernisierungsgesetz" sieht Haftstrafen von bis zu mehreren Monaten vor für die Weitergabe vertraulicher Informationen. Nach diesem Gesetz können Öl-Fördergesellschaften von Rettungskräften und Ärzten die Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung verlangen. Feuerwehrleute und Notärzte dürfen sich noch nicht einmal mit ihren Kollegen darüber unterhalten, welche Erfahrungen sie bei ihren Hilfseinsätzen mit den beim Fracking verwendeten Chemikalien gemacht haben, schreibt die Energiefachzeitschrift Energywire.

Drei republikanische Senatoren haben diesen Gesetzentwurf in den Kongress von North Carolina eingebracht und machen sich die Argumentation der Öl-Fördergesellschaften zu eigen, die alle Informationen über das Fracking und über die verwendeten Chemikalien zum Betriebsgeheimnis erklären lassen wollen. Zwar müssen nach dem Gesetz die Firmen die Listen mit den verwendeten Chemikalien für Unglücksfälle bei den Behörden hinterlegen, wo sie aber unter Verschluss bleiben sollen. Lokalpolitiker sollen von der Regierung des Bundesstaats genehmigte Bohrungen nicht verhindern können. Der Wirtschaftsausschuss hat den Gesetzesvorschlag bereits durchgewunken, diese Woche wird der Senat darüber entscheiden.

Es ist vor allem der große US-Konzern Halliburton, der auch auf Bundespolitiker der USA Druck macht, keinerlei Informationen über den beim Fracking-Verfahren verwendeten Cocktail an Chemikalien der Öffentlichkeit und lokalen Behörden zur Verfügung zu stellen. Bislang war das Fracking in dem Bundesland noch nicht möglich. Die republikanischen Abgeordneten und der Gouverneur wollen North Carolina für das Fracking öffnen, das möglichst ab nächstem Jahr beginnen soll. Demokraten und Umweltorganisationen kritisieren den Vorstoß.