NSA-Skandal: Bahamas verlangen US-Erklärung zur Vollüberwachung
Nach dem Bericht über die völlige Telefonüberwachung der Bahamas durch die NSA hat der Außenminister des Inselstaats nun eine Erklärung verlangt. Sollte sich die Meldung bewahrheiten, wäre das ein klarer Machtmissbrauch und illegal.
(Bild: Ricymar Photography, CC BY 2.0/heise online )
Der bahamaische Außenminister Frederick Mitchell hat von den USA eine offizielle Erklärung zu den Enthüllungen über die völlige Überwachung aller Telefongespräche des Landes verlangt. Das berichtet der Nassau Guardian. Die Meldungen, dass der US-Geheimdienst NSA die Inhalte aller Telefonate auf den Bahamas sammle und mindestens 30 Tage speichere, seien erschreckend. Sollten sie sich bewahrheiten, wäre das "eindeutig illegal" und ein "Machtmissbrauch". Außerdem wäre es ein moralisches Versagen von Seiten der Täter. Die Erklärung des US-Vertreters auf den Bahamas, man sammle geheimdienstliche Informationen im Ausland wie alle anderen Nationen, sei "natürlich nicht ausreichend".
Die illegale Massenüberwachung würde außerdem die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit infrage stellen und bedeute einen massiven Eingriff in die Privatsphäre des Individuums. Wie Außenminister Mitchell weiterhin erklärte, sei John Dinkelman, der derzeitige Leiter der US-Botschaft in seinem Land, einberufen worden. Gleichzeitig erwarte man, dass sich der bahamaische Botschafter in den USA mit Vertretern des US-Außenministeriums treffen werde. Außerdem werde man nun prüfen, wie man die eigenen Daten besser gesetzlich und praktisch schützen könne.
Die bahamaische Regierung reagierte damit auf einen Bericht des US-Magazins The Intercept, in dem unter anderem Glenn Greenwald unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden enthüllt hatte, dass die NSA alle Telefonate des Inselstaats mitschneidet. Das geschehe im Rahmen des Überwachungsprogramms Somalget, das Teil des bereits bekannten Mystic sei. Das umfasse außerdem die Sammlung aller Verbindungsdaten, also wer, wann wo mit wem telefoniert, der Länder Mexiko, Kenia und der Philippinen. (mho)
