NSA-Skandal: Generalbundesanwalt wird wohl nicht ermitteln
Der deutsche Generalbundesanwalt wird angeblich keine Ermittlungen im Zusammenhang mit den NSA-Skandal einleiten. Grund sei die Unmöglichkeit, an belastbare Quellen beziehungsweise Zeugen zu gelangen.
(Bild: dpa, Maurizio Gambarini/Archiv)
Im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal wird Generalbundesanwalt Range offenbar keine Ermittlungen aufnehmen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf Informationen aus der Bundesanwaltschaft. Demnach würde weder wegen der Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung noch wegen der Ausspionierung von Bundeskanzlerin Merkel ermittelt werden. Grund für das baldige Ende der Vorermittlungen sei die Unmöglichkeit, belastbares Material zu den Vorgängen zu erhalten.
Wie die Zeitung weiter schreibt, stünden außer Presseberichten keinerlei Quellen zur Verfügung, auf die sich die Bundesanwaltschaft berufen könnte. So gehe man davon aus, dass Rechtshilfeersuchen an die USA unbeantwortet bleiben würden. Von deutschen Stellen und Geheimdiensten habe man auf jede Anfrage die lapidare Antwort erhalten, dort wisse man auch nur, was in der Zeitung steht. Das Nachrichtenmagazin Spiegel, das einige der Vorwürfe öffentlich gemacht hatte, verweigere unter Berufung auf den Quellenschutz Einblick in die Dokumente des Edward Snowden.
Angesichts dieser fruchtlosen Bemühungen der vergangenen Monate habe es auch in den Reihen der Bundesregierung Unmut gegeben. Dort sei dieser zögerliche und teilweise unklare Umgang mit dem NSA-Skandal kritisiert worden. So habe Range zwischenzeitlich den Anschein vermittelt, Ermittlungen einleiten zu wollen, sei dann aber auf den Widerstand seiner eigenen Mitarbeiter gestoßen. Danach wiederum sei wochenlang keine Entscheidung gefallen. Von der Bundesregierung hatte Range freie Hand zugesichert bekommen: Außenpolitische Erwägungen dürften nicht im Weg stehen.
Monate nach Beginn der Snowden-Enthüllungen über die weltweite Totalüberwachung hatten im Februar die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club (CCC) und der Datenschutzverein DigitalCourage Strafanzeige erstattet. Damit hatten sie den Druck auf den Generalbundesanwalt erhöht, Ermittlungen aufzunehmen. Dem hatte sich später auch die Piratenpartei angeschlossen. (mho)
