Schweizer Nationalrat will Gesetz für Netzneutralität

Die große Kammer des Parlaments will die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Die Schweizer Regierung sträubt sich. Jetzt muss der Vorstoß noch in den Ständerat.

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Von
  • Tom Sperlich

In der Schweiz drängt das Parlament auf eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Die große Kammer des Parlaments, der Nationalrat, hat am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Regierung mit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung zu beauftragen. Die Netzneutralität soll im Rahmen der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes in selbigem verankert werden.

Das Schweizer Parlament drängt auf eine Regelung zur Netzneutralität.

Der parlamentarische Vorstoß des Grünen-Nationalrats aus Zürich, Balthasar Glättli und den 15 Mitunterzeichnern wurde mit 111 zu 61 Stimmen angenommen. Glättli will einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet sicherstellen. Deshalb müsse "die Netzneutralität als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen".

Ohne eine Beeinflussung durch Provider solle man sich von allen möglichen Quellen diejenigen Informationen suchen können dürfen, die man suchen will, sagte Glättli in der Nationalrats-Debatte. Laut der zuständigen Medienministerin Doris Leuthard lehnt die Regierung den Vorstoß jedoch ab, da das Thema "äußerst komplex ist und zu dem bislang weder die USA noch die EU oder Deutschland oder andere Staaten vernünftige Lösungen gefunden haben".

Der Bundesrat arbeite an einem Bericht zum Fernmeldemarkt, erklärte Leuthard, und will darin tendenzielle Vorstellungen der Regierung präsentieren, wie man das Thema Netzneutralität in der angekündigten Revision des Fernmeldegesetzes aufnehmen könnte. Doch der Nationalrat ließ sich darauf nicht ein. Nun muss der Vorstoß noch von der kleinen Kammer des Ständerats behandelt werden. (vbr)