NSA-Skandal: Deutschland zapft angeblich für NSA Glasfaserkabel an
Auch weniger enge Partner der NSA greifen angeblich für den US-Geheimdienst Kommunikation an Glasfaserkabeln ab. Dazu gehören Medien zufolge auch Deutschland und Dänemark. Der Datenschutz wird demnach gezielt ausgehöhlt.
Mehrere Staaten, darunter offenbar auch Deutschland und Dänemark, zapfen weltweit Glasfaserkabel an und geben die abgegriffenen Daten an die NSA weiter. Das geht aus neuen Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor, berichten das dänische Dagbladet Information und The Intercept. Die Dokumente belegen demnach, dass nicht nur Großbritannien Internetkommunikation direkt an der globalen Kabelstruktur abgreift sondern auch einige der insgesamt 33 NSA-Drittstaaten ("Third Party"), deren Geheimdienste weniger eng miteinander verbündet sind als die sogenannten Five Eyes (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland).
Der Zugriff auf Glasfaserkabel in aller Welt erfolge in diesem Fall im Rahmen des Programms Rampart-A. In einer Folie wird erläutert, dass dabei "typischerweise" ein Partnerland an einem Zugangspunkt innerhalb der eigenen Grenzen Kabel anzapft. Die Daten würden dann an ein Verarbeitungszentrum weitergeleitet, von wo aus sie auch an die NSA gehen. Das für den Zugriff nötige Equipment stammt demnach von dem US-Geheimdienst und die USA haben sich allein dieses Programm im Jahr 2011 mehr als 76 Millionen US-Dollar kosten lassen.
Rampart-A (7 Bilder)
Glasfaserkabel
(Bild: Dagbladet Information)
Insgesamt gibt es demnach 13 Stellen, an denen für Rampart-A Daten abgegriffen werden, einer der Zugriffspunkte liefere nur Verbindungsdaten. Die drei größten Punkte laufen unter den Codenamen Azurephoenix, Spinneret und Moonlightpath, wobei unklar sei, wo diese sich befinden. Durch die Zugriffe gelange die NSA und ihre Partner an internationale Kommunikation und zwar jeder möglichen Technik, also auch "Sprachinhalte, Fax, Telex, E-Mail, Internet-Chats, VPN und VoIP-Kommunikation".
Viele Namen, keine Orte
Welche Staaten sich an Rampart-A beteiligen ist der Zeitung zufolge so geheim, dass ihre Namen auch aus diesen Dokumenten nicht hervorgingen. Aber man könne anhand eigener Recherchen sowohl Deutschland als auch Dänemark identifizieren. In Deutschland kooperiere die NSA demnach mit dem Bundesnachrichtendienst und einem ungenannten Dritten, mutmaßlich ein Telekommunikationsunternehmen. Auf diese offenbar deutlich engere Zusammenarbeit zwischen deutschen Diensten und der NSA macht in diesen Tagen bereits der Spiegel aufmerksam, der dazu Dutzende Dokumente veröffentlicht hat.
Auf einer Folie wird erläutert, dass sich die USA und das jeweilige Partnerland immer darauf einigen, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. An diesen Satz wurde aber der Zusatz angehängt: "Es GIBT Ausnahmen" ("there ARE exceptions!". Um welche es sich handle, bleibe unbeantwortet, genau wie die Frage danach, welche Konsequenzen ein Verstoß nach sich ziehen würde. Ein Schutz für die jeweilige Bevölkerung geht daraus aber sowieso nicht hervor, denn schon Edward Snowden hat gegenüber dem Europäischen Parlament von einem "europäischen Basar" gesprochen. Darin gebe etwa Dänemark der NSA Zugriff auf abgefangene Daten unter der Maßgabe, dass dänische Daten herausgefiltert werden. Deutschland wiederum gewähre Zugriff auf das andere Ende des Unterseekabels, hier unter Maßgabe dass Deutsche nicht ausspioniert werden. Während also alle vorgeben, sich an die Gesetze zu halten, ist die Überwachung trotzdem komplett.
Kein Dementi
Zu den neuerlichen Anschuldigungen hat sich der dänische Auslandsnachrichtendienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FT) gegenüber dem Dagbladet demnach nicht äußern wollen. Stattdessen sei man an den Verteidigungsminister Nicolai Wammen verwiesen worden. Der habe den konkreten Bericht nicht kommentieren wollen. Ganz allgemein könne er aber sagen, dass der Geheimdienst mit ausländischen Diensten kooperiere, um Dänemark und die Dänen bestmöglichst zu schützen. Dabei halte man sich an die Gesetze. Drei Rechtsexperten hätten der Zeitung gleichzeitig bestätigt, dass die dänischen Gesetze einen solchen Zugriff auf Glasfaserkabel erlauben würden. (mho)
