NSA-Skandal: BND leitete Daten eines deutschen Internetknotens in die USA
Mehrere Medien berichten, dass der BND jahrelang Daten an die NSA weiterleitete, die von einem Datenknotenpunkt in Frankfurt stammen. Eingeleitet habe diese Kooperation die rot-grüne Bundesregierung. Am Ende wurde sie zu "heikel".
(Bild: DE-CIX)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bis 2007 mehrere Jahre lang Rohdaten eines Datenknotens in Frankfurt am Main abgegriffen und Rohdaten an die NSA weitergeleitet. Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR und legen nahe, dass es sich dabei um den DE-CIX gehandelt hat, den weltgrößten Internet-Knoten. Die Operation habe mindestens von 2004 bis 2007 gedauert, sei also unter der rot-grünen Bundesregierung und in Verantwortung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) begonnen worden. Die Kooperation sei – gegen den Protest der NSA – beendet worden, weil sie "politisch viel zu heikel" sei, zitiert die Zeitung einen Beteiligten.
Laut einer damals getroffenen Vereinbarung habe der BND keine Daten deutscher Staatsbürger übermittelt. Aber wie das Ausfiltern gehandhabt wird, war bereits enthüllt worden: So werden dazu beispielsweise lediglich E-Mail-Adressen mit .de-Endung entfernt. Ein wirklicher – und gesetzlich vorgeschriebener – Schutz deutscher Staatsbürger sieht anders aus. Dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium sei nur gesagt worden, dass der BND an dem Datenknotenpunkt Leitungen anzapfe. Dass Rohdaten an die NSA weitergeleitet wurden, sei nicht erwähnt worden.
Heute greift der BND angeblich nur noch selbst Daten ab und liefert an die NSA demnach lediglich Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse. Gegenüber der Tagesschau haben Vertreter des DE-CIX inzwischen dementiert, "dass irgendein ausländischer oder inländischer Geheimdienst im genannten Zeitraum von 2004 bis 2007 einen Zugang zu dem von uns betriebenen Internetknoten und zugehörigen Glasfasernetzen hatte."
Die deutlich engere Zusammenarbeit damals ist demnach nur als Kompromiss zustande gekommen, habe die NSA doch verlangt, direkten Zugriff zu bekommen. Das habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aber verweigert und nur der Weiterleitung in Teilen zugestimmt. Sein damaliger Kanzleramtschef und der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bereits zu Anfang der Snowden-Enthüllungen in den Fokus gerückt, als schon einmal über eine Vereinbarung mit der NSA berichtet wurde. Er hatte seine Rolle damals verteidigt und wollte dazu vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Das hatte das Gremium aber mitten im Wahlkampf mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
Die inzwischen beendete Weitergabe von Rohdaten an die NSA passt in das Bild der äußerst engen Kooperation westlicher Geheimdienste bei der grenzenlosen Überwachung weltweiter Kommunikation. Erst vergangene Woche hatte das dänische Dagbladet Information berichtet, dass mehrere Staaten für die NSA auf eigenem Territorium Glasfaserkabel anzapfen. Dazu sollen auch Deutschland gehören, also der BND. Vor der Weitergabe an den US-Geheimdienst würden die Daten um die eigener Staatsbürger bereinigt, aber das sei kein Problem für die NSA, die insgesamt doch alle Daten erhalte. (mho)
