NSA-Skandal: Fast alle Regierungen der Welt legitime US-Spionageziele
Auf einer nun veröffentlichten Liste der Länder, deren Regierungen die NSA ausspionieren darf, fehlen nur die allerengsten Verbündeten der USA. Die Bundesrepublik jedenfalls ist ein legitimes Spionageziel, genauso wie die Europäische Union.
(Bild: dpa, Robert Schlesinger/Archiv)
Der US-Geheimdienst NSA darf 193 ausländische Regierungen ausspionieren, sowie eine ganze Reihe politischer Organisationen in aller Welt. Davon ausgenommen sind lediglich die Regierungen der Partnerstaaten der Geheimdienstallianz Five Eyes (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland). Das geht aus einer vom geheimen US-Spionagegericht FISC abgesegneten Liste legitimer Spionageziele hervor, die die Washington Post veröffentlicht hat. Darauf stehen neben den Staaten auch Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergiebehörde, die Weltbank, der Währungsfond, die Europäische Union oder die OPEC.
Die Liste stammt aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden und verdeutlicht, dass Regierungen in aller Welt, als legitime Spionageziele betrachtet werden – auch die deutsche. Zwar bedeutet sie nicht, dass all diese Regierungen und Organisationen auch tatsächlich ausspioniert werden, aber sie verdeutlicht die Grundlage der bereits öffentlich gemachten Schnüffeleien. Ehemalige Regierungangestellte haben die Liste gegenüber der Zeitung denn auch verteidigt. Es sei auch in befreundeten Ländern möglich, dass die USA etwa bei humanitären Krisen eingreifen müsste. Stünde das Land dann nicht auf der Liste, dürfte die NSA keine Überwachungsdaten sammeln, um eine Operation zu begleiten. (mho)
