Von der Leyen bekennt sich zu Kampfdrohnen

Verteidigungsministerin von der Leyen hat lange gezögert, jetzt hat sie sich in der Drohnen-Debatte klar positioniert: Die Bundeswehr soll Kampfdrohnen einsetzen können – unter bestimmten Bedingungen.

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In der Drohnen-Debatte hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erstmals öffentlich für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgesprochen. Bisher hatte sie sich dazu nicht klar geäußert. Im Einsatzfall solle der Bundestag "auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen" entscheiden, sagte die Ministerin jetzt der Süddeutschen Zeitung (SZ).

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich erstmals klar für bewaffnete Drohnen ausgesprochen.

(Bild: heise online/pmz)

Von der Leyen sprach sie sich für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entwicklung einer europäischen Drohne aus. "Für ein solches Projekt, das mindestens ein Jahrzehnt dauert, werden wir nun Partner suchen", sagte die Verteidigungsministerin und hob den zivilen Nutzen einer solchen Entwicklung hervor. Als Übergangslösung könne die Bundeswehr Drohnen für einzelne Auslandseinsätze anmieten. Bis 2023 soll die Bundeswehr über 16 waffenfähige Drohnen verfügen können.

Derzeit hat die Bundeswehr unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom israelischen Typ Heron auf Mietbasis in Afghanistan im Einsatz. Die Anmietung von Drohnen für konkrete Einsätze habe den Vorteil, dass man keine Zulassung für den deutschen Luftraum benötige, sagte von der Leyen. "Wir könnten jederzeit flexibel darauf reagieren, was künftige Einsätze von uns verlangen." Für ein Leasing-Modell spricht aus von der Leyens Sicht auch, dass sich "im Augenblick" kein neuer Einsatz abzeichne, bei dem man Drohnen brauche.

Über die Anschaffung von Kampfdrohnen wird in Deutschland seit Jahren heftig diskutiert. Die Bundeswehr fordert sie für den Schutz der eigenen Soldaten. Kritiker befürchten, dass die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt sinkt, weil keine eigenen Soldaten gefährdet werden. Die USA setzen Drohnen auch für gezielte Tötungen ein. Erst am Montag hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestags Experten zu dem Thema gehört.

Die Ministerin und die Drohnen (6 Bilder)

Machte eher einen Bogen um Drohnen: Verteidigungsministerin von der Leyen auf der ILA.
(Bild: heise online)

Linke und Grüne sind grundsätzlich gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen. Die SPD hat sich bisher skeptisch geäußert. Linksfraktionschef Gregor Gysi reagierte empört auf die Ankündigung von der Leyens. "Kampfdrohnen erleichtern Kriege, es kommt aber darauf an, sie zu erschweren", sagte er. "Deshalb hoffe ich auf breiten Widerstand gegen die Anschaffung waffenfähiger Drohnen."

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner twitterte, es sei eine "unglaubliche Missachtung des Parlaments", dass von der Leyen ihre Pläne in der Zeitung verkünde. Die Ministerin will sich am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte an die Parlamentarier wenden. (vbr)