Digitale Agenda: Bundesregierung legt Pflichtenheft für die digitale Gesellschaft vor
Mit einer Digitalen Agenda will die Regierung die modernen Herausforderungen der nächsten Jahre angehen – vom Breitbandausbau über die Digitalisierung der Wirtschaft und Verwaltung bis hin zum Datenschutz. Drei Minister haben sie nun präsentiert.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und der Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU) haben die Digitale Agenda 2014-2017 vorgestellt, die die Bundesregierung am heutigen Mittwoch beschlossen hat. Fast alle Bundesministerien waren in den vergangenen Monaten daran beteiligt, ihr Pflichtenheft für dieses Thema der nächsten Jahre zu füllen. Danach soll Deutschland IT-Wirtschaftsstandort Nummer 1, digitales Wachstumsland Nr. 1 und Verschlüsselungsstandort Nummer 1 werden.
(Bild: phoenix.de)
Bei allem, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat und obwohl es sich um die digitale Wirtschaft um einen – laut Gabriel – "veritablen Wirtschaftssektor" handelt: Das Ziel des ausgeglichenen Haushalts, den Finanzminister Wolfgang Schäuble im kommenden Jahr erreichen will, darf auch von der Digitalpolitik nicht gefährdet werden.
Sonderstellung Breitbandausbau
Für den Breitbandausbau hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt beim Finanzminister allerdings eine Sonderregelung durchsetzen können. Von den Erlösen, die in den kommenden Jahren erzielt werden, wenn neue und alte Frequenzen vergeben und wiedervergeben werden, soll ein Teil für den Ausbau schneller Internetzugänge zur Verfügung gestellt werden. Das Ziel: 50 Mbit/s flächendeckend in ganz Deutschland. Kostenpunkt: 20 Milliarden Euro.
Gabriel will sich vor allem der digitalen Wirtschaft und der Digitalisierung der klassischen Wirtschaft widmen – Stichwort Industrie 4.0, worin Gabriel auch Dienstleistung und Handel einbezieht. Die Produktivität könne um 30 Prozent gesteigert werden, wenn digitale Techniken besser genutzt würden. Dazu sollen bestimmte Bereiche gefördert werden, vor allem Forschungs- und IT-Programme, zum Beispiel im Bereich des Cloud Computing und der Green-IT.
Augenmerk auf möglichen Marktmissbrauch
Ein besonderes Augenmerk richtet Gabriel auf die Rolle der großen, internationalen Netzunternehmen wie Google und Amazon. Hier soll insbesondere über das Kartellrecht geprüft werden, ob solche Unternehmen möglicherweise ihre Marktstellung missbrauchen. Doch Konkretes ist hier nicht in der Digitalen Agenda enthalten. Auch soll insbesondere bei der Qualität der IT-Ausbildung nachgesteuert werden, aber auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Frage der sozialen Absicherung von Freelancern.
In der Digitalen Agenda wird klar benannt, dass die seit Anfang des Jahres auf EU-Ebene festhängende europäische Datenschutzgrundverordnung nun 2015 kommen soll. Zudem sollen über die EU hinaus internationale Datenschutzprinzipien erarbeitet werden. Und auch das in der vergangenen Legislaturperiode vorerst gescheiterte IT-Sicherheitsgesetz des Bundes, mit dem Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen eingeführt werden sollen, wird nun wohl bald das Entwurfsstadium verlassen. Nach Aussage de Maizières habe hat nun das Abstimmungsverfahren zwischen den Ressorts begonnen.
Die Verschlüsselung privater Kommunikation solle zum Standard werden, heißt es im Text. Doch am gemeinhin als gescheitert angesehenen Projekt De-Mail will die Bundesregierung weiterhin festhalten.
Sicherheit und NSA-Affäre
Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre soll zum einen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden, es soll mehr Geld und Personal bekommen. Zugleich sollen aber auch die technischen und rechtlichen Grundlagen der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das auch für Spionageabwehr zuständig ist, verbessert werden.
Weder zur Netzneutralität noch zum Urheberrecht oder zu OpenData sind in der digitalen Agenda grundlegende Konzepte enthalten. Und auch beim offensichtlichen Widerspruch zwischen den Interessen der Sicherheitsbehörden auf der einen und sicherer Kommunikation auf der anderen Seite wird in ihr keine klare Position bezogen.
Weiterhin ist keine Klarstellung in Sicht, dass frei zugänglich mitnutzbare WLANs, ob von Privatpersonen oder von Cafés betrieben, vom Haftungsprivileg der europäischen E-Commerce-Richtlinie umfasst sind. Als eine Überraschung der Digitalen Agenda kann gelten, dass eine Bund-Länder-Kommission eine "kompatible Medienordnung" entwerfen soll.
Die Vorhaben und Absichtserklärungen der Digitalen Agenda im Einzelnen auf c't Hintergrund:
- Digitale Agenda (1): Innen-, Justiz- und Außenpolitik
- Digitale Agenda (2): Wirtschaft und Breitbandausbau
- Digitale Agenda (3): Medienpolitik, Urheberrecht und Forschung
(anw)
