Raserfalle: Niedersachsen will Abschnittskontrolle testen

Nach dem Blitzer wieder Vollgas geben, das geht bei der Abschnittskontrolle nicht. Als erstes Bundesland will Niedersachsen ein Pilotprojekt mit dieser Form der Geschwindigkeitskontrolle durchführen.

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Von
  • Detlef Borchers

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat anlässlich eines Informationsgespräches zum bundesweiten "Blitzmarathon" angekündigt, dass sein Bundesland ein Pilotprojekt zur Abschnittskontrolle durchführen wird. Dabei werden KFZ-Kennzeichen am Anfang und am Ende einer gerade Strecke aufgenommen, auf der ein Tempolimit gilt. Wenn ein Fahrzeug die Strecke in einer Zeit zurücklegt, die nur durch die Übertretung des Tempolimits erreicht werden kann, wird das Kfz-Kennzeichen gespeichert. Bei allen anderen soll gelöscht oder verpixelt werden.

So funktioniert die Abschnittskontrolle.

(Bild: DVR/GWM)

Der Feldversuch soll mit einer Ausnahmegenehmigung im Frühjahr 2015 etwa 18 Monate lang auf einer "Außerortsstrecke" durchgeführt werden, auf der Fahrer deutlich auf diese Form der Kontrolle hingewiesen werden. Für das Pilotprojekt sieht Innenminister Pistorius keine Akzeptanzprobleme. Die allermeisten Autofahrer würden eine derartige Kontrolle des Tempolimits eher akzeptieren als "Blitzer", die allermeist als Schikane wahrgenommen würden, meinte Pistorius. Das Pilotprojekt soll seiner Darstellung nach vom niedersächsischen Datenschutzbeauftragten geprüft worden sein.

Technisch soll das System aus drei untereinander vernetzten Kameras bestehen. Zwei Kameras nehmen das KFZ-Kennzeichen bei Ein- und Ausfahrt des Kontrollabschnittes auf, eine dritte Kamera fotografiert den Fahrer, wenn dieser zu schnell durchgefahren ist. Entsprechendes Equipment wird von der Firma Vitronic, die auch die Kamera-Systeme für die "Maut-Kontrollbrücken" auf deutschen Autobahnen liefert. Sollte sich das mit einer Ausnahmegehmigung zugelassene Pilotprojekt bewähren, müsste entweder bundesweit das Straßenverkehrsgesetz oder nur in Niedersachsen das "Gefahrenabwehrgesetz" angepasst werden, in dem das problematische KFZ-Scanning geregelt ist.

Für die Polizei ist die Tauglichkeit dieser Geschwindigkeitskontrolle bereits ausgemacht: "Die Abschnittskontrolle kommt!, freut sich die deutsche Polizeigewerkschaft. Seitens des deutschen Verkehrssicherheitsrates verweist man auf die positiven Erfahrungen im Ausland. So soll in den Niederlanden ein auf einer Autobahn installiertes System die Zahl der Verkehrsunfälle um 47 Prozent reduziert haben. In Österreich soll ein System in einem Tunnelabschnitt der Donauuferautobahn in Wien die Zahl der tödlichen Unfälle reduziert haben. (axk)