Deutsche Tabubrüche am 1. September
Der Antikriegstag im Zeichen der Militarisierung: deutsche Waffenlieferungen in ein Krisengebiet und Gaucks Kampfansage an die Putin-Regierung
Wenn es in größeren Teilen der Gesellschaft noch historisches Bewusstsein gäbe, hätte es eine große Debatte darüber geben müssen, dass ausgerechnet am 1. September im Bundestag über deutsche Waffenlieferungen in einen kriegerischen Konflikt geredet wurde. Schließlich ist der Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen, also der Beginn des 2. Weltkriegs, in gewerkschaftlichen Kreisen als Antikriegstag bekannt.
Doch nur Teile der Linkspartei monierten gestern, dass an einem solchen historischen Datum wieder einmal über einen Tabubruch in der Militärpolitik beratschlagt wurde. Denn bisher waren deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete offiziell tabu, was nicht heißt, dass in der Praxis nicht längst Waffen in Krisengebiete geschickt wurden. Nur sollte jetzt der Aufstieg der islamistischen IS dafür genutzt werden, um nun auch ganz offiziell deutsche Waffenlieferungen auch in Krisengebieten erleichtern und erstmals auch nichtstaatliche Akteure einzubeziehen.
Selbst innerhalb der Regierungskoalition ist dieses Vorgehen umstritten. So hat der SPD-Vize Ralf Stegner Zweifel angemeldet, ob Frieden schaffen mit immer mehr Waffen die richtige Parole sein kann.
Noch einmal: Ich weiß um die deutsche Freiheit als Produkt des militärischen Sieges der Alliierten gegen das völkermordende Nazi-Deutschland und ich bin kein Radikalpazifist sondern dafür, dass die Völkergemeinschaft im Notfall eingreift und die "Freedom tot Protest" realisiert. Aber nein, dieses um sich greifende leichtfertige Enttabuisieren der militärischen Logik, dieser Neointerventionismus, dieses deutsche "Think big" (von der Leyen), diese Häme und der angeblich so realpolitische Zynismus gegenüber Beiträgen von Kaßmann und Augstein (Egon Bahr und Helmut Schmidt sind übrigens auch keine Radikalpazifisten- nur mal so bemerkt).
Zu entscheiden gab es für das Parlament nichts
Stegner ist allerdings kein Bundestagsabgeordneter und konnte deshalb am 1. September auch nicht über die Waffenlieferungen im Bundestag debattieren. Am Ende gab es denn auf Druck der SPD sogar eine Abstimmung, bei der eine große Mehrheit aus SPD und CDU/CSU die Regierungspolitik unterstützten. Die Bundesregierung hatte schon am Vortag entschieden, dass die kurdische Armee im Nordirak unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für ihren Kampf gegen die IS bekommen.
Das Parlament hatte gar nicht mitzubestimmen, was die CDU/CSU von Anfang klarmachte. Es ist schon seltsam, dass einerseits so viel von einer parlamentarischen Demokratie geredet wird und dann eine gewiss nicht unwichtige Frage, wie die Waffenlieferungen in einen kriegerischen Konflikt derart abgehandelt wird.
In den USA und anderen Ländern haben Parlamentarier unabhängig von der politischen Couleur für das Recht gekämpft, über solche Fragen zu entscheiden. In Deutschland hört man davon wenig. Dort sind die Fronten ganz klar. Die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Union sehen sich als Verteidiger der Regierungspolitik und nicht für die Stärkung des Parlaments.
Auch die Debatte selbst bot keine großen Überraschungen. Die Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU verteidigten auch hier die Regierungspolitik und die Opposition betätigte sich als Kritiker. Dabei waren im Vorfeld der Debatte die Fronten längst nicht so klar. Bei den Grünen gab es in der Frage für oder gegen Waffenlieferungen sogar an der Spitze unterschiedliche Äußerungen. Selbst bei der Linkspartei war Gregor Gysi mit der Forderung nach Waffenlieferungen an die Kurden aufgetreten, war dafür innerparteilich stark kritisiert wurden und hat die Forderung dann wieder zurückgezogen.
Kampf gegen Putin gefordert
Doch nicht nur im Bundestag gab es am 1.September 2014 Tabubrüche. Auch Bundespräsident Gauck meldete sich in Polen mit einer Rede zum Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs zu Wort, die als Kampfansage an die Putin-Regierung verstanden wird.
"Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern“, hieß es da. Noch betonen in Deutschland alle relevanten Gruppen, dass es im Ukrainekonflikt gegenüber Russland keine militärischen Optionen gibt. Aber wer in den späten 1990er Jahren beim Jugoslawienkonflikt die Kurzlebigkeit solcher Aussagen erleben konnte, weiß, dass es auch hier noch zu Tabubrüchen kommen kann.