NSA-Skandal: US-Geheimdienstkoordinator lästert über Kritik an Überwachung

James Clapper hat sich über die vermeintlich zu hohen Erwartungen an Geheimdienste lustig gemacht. Würde man die erfüllen und gleichzeitig handfeste Ergebnisse liefern, würde das einer "unbefleckten Empfängnis" gleichen.

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James Clapper

(Bild: DNI)

Der Geheimdienstkoordinator der USA, James Clapper, hat sich über die Kritik an der Überwachung lustig gemacht. In seiner Rede auf einem Geheimdienstkongress in Washington sagte er, "man erwartet von uns, die Nation zu beschützen und außerordentliche, hochqualitative, richtige, vorausschauende und relevante Geheimdiensterkenntnisse rechtzeitig zu liefern." Gleichzeitig dürfe dabei kein Risiko eingegangen und niemand blamiert werden, sollte doch etwas öffentlich werden. Außerdem dürfe nicht einmal "ein Fünkchen Gefahr für die Bürgerrechte und den Datenschutz von irgendjemanden – ob US-Bürger oder nicht" entstehen. Wir nennen diesen neuen Ansatz "unbefleckte Sammlung" ("immaculate collection"), schloss er unter dem Gelächter der Zuhörer.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

In Bezug auf seine vieldiskutierte Lüge vor dem US-Kongress, zeigte er sich "enttäuscht, dass meine Integrität wegen eines Fehlers infrage gestellt wurde". Dabei habe er sich doch in diesem Fall lediglich versprochen. Wie die Washington Post ausführt, haben sich seine Erklärungen für seine falsche Aussage vor dem US-Parlament damit immer weiter verändert. Zu der inzwischen widerlegten Aussage, die USA würden nicht Daten über Millionen US-Amerikaner sammeln, hatte er demnach anfangs gestanden. Er habe doch gemeint, die NSA durchsuche keine E-Mails. Später hatte er erklärt, die Antwort sei "die am wenigsten unehrliche" gewesen. Danach hatte er sich schriftlich beim US-Kongress entschuldigt.

In seiner Rede am gestrigen Donnerstag hatte Clapper die neue nationale Geheimdienst-Strategie (NIS) vorgestellt, in der sich die Gemeinschaft der US-Geheimdienste unter anderem ethische Prinzipien gibt. Eines davon sei die Verpflichtung zur Wahrheit, wie die Zeitung süffisant anmerkt. Angesichts der Enttäuschung Clappers, ließ US-Senator Ron Wyden – der die entscheidende Frage gestellt hatte – gegenüber der Zeitung mitteilen: "Mit allem gebotenen Respekt für die Gefühle von Herrn Clapper, die Rechte der US-Amerikaner und die verfassungsrechtlich geregelte Kontrolle der Geheimdienste sind doch wichtiger." (mho)