Experte: Politik muss auf neue Anbieter wie Uber reagieren

Neue Internet-Dienste wie der umstrittene Taxidienst Uber zwingen den Staat dazu, eigentlich überholte Regulierungen neu zu überdenken, meint der Ökonom Justus Haucap: "Aber die Politik bewegt sich nicht."

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"Leider bewegt sich die Politik nicht, wenn sie niemand von außen mit Gewalt dazu zwingt", sagte der Ökonom Justus Haucap gegenüber Technology Review. Haucap, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Düsseldorf und von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission, diskutierte für TR mit dem grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht über die wachsende Macht der Digitalkonzerne und die Frage, ob der Staat Unternehmen wie Google, Amazon und Facebook in die Schranken weisen muss. Das Gespräch erscheint in der aktuellen Ausgabe von Technology Review (seit 25.9. am Kiosk oder direkt online zu beziehen).

"Machen wir uns doch nichts vor. Die Taxifahrer wurden auch unter dem bisherigen System ausgebeutet, nur eben von den Taxiunternehmen", sagte Haucap zum Streit um den umstrittenen Online-Dienstes Uber. Regeln – wie die für das Taxi-Wesen – würden immer von denen gestaltet, die besonders davon profitieren, sagte Haucap. "Wie viele Leute befassen sich schon mit den Details zur Regulierung einer Branche? Davon versteht der normale Bürger viel zu wenig. Aber diejenigen, die viel davon verstehen, wissen, wie sie die Regeln gestalten müssen, dass sie ihnen nutzen." Kämen dann neue Anbieter auf den Markt, "die eine hinreichende Zahl von Nutzern gut zu finden scheinen", würden sich die Etablierten mit Händen und Füßen wehen.

"Andere Branchen sind sogar noch verkrusteter. Das Lotsenwesen etwa funktioniert nach fast 100 Jahre alten Regeln. Das ist hanebüchener Quatsch", sagte Haucap. "Schließlich gibt es inzwischen moderne Navigationssysteme. Aber die Politik bewegt sich nicht. Warum? Weil die Leute, die von diesen Regeln enorm profitieren, sich dagegen sträuben. Das ist für mich ein massives Politikversagen."

Erst gestern hatte das Landgericht Frankfurt per einstweiliger Verfügung erneut einen Fahrer des Online-Dienstes Uber gestoppt. Das Gericht untersagte dem Mann, über den Smartphone-Dienst UberPop vermittelte Fahrgäste ohne eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu transportieren. Wie in einem ähnlichen Fall vor rund einer Woche droht dem Fahrer bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. (wst)