Bilanz der EU-Bürgerbeauftragten: Es fehlt an Transparenz
Die Ombudsfrau der Europäischen Union hat im Parlament ihren Jahresbericht für 2013 präsentiert. Die Bürger der Gemeinschaft stören sich demnach vor allem an der Brüsseler Intransparenz.
Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly (Mitte).
(Bild: EU)
Europäische Bürger beschweren sich am häufigsten über fehlende Transparenz in Brüssel. Das geht aus dem Jahresbericht der EU-Bürgerbeauftragten für 2013 hervor, den die Ombudsfrau Emily O'Reilly am Donnerstag im Europäischen Parlament vorgestellt hat. Ob es um ACTA-Verhandlungen geht oder die Aufsicht über Europol, die fehlende Transparenz bleibe das Topthema, bekräftigte O'Reillys Sprecherin in Brüssel.
Kommission im Kreuzfeuer
Im Jahr 2013 haben O'Reilly und ihr 70-köpfiges Team 441 Untersuchungen abgeschlossen. 118 davon betrafen den Zugang zu Dokumenten. Die EU-Kommission ist mit 225 Beschwerden wie in den vergangenen Jahren Adressat der meisten von O'Reilly bearbeiteten Eingaben. Auf das Parlament entfielen 15 Beschwerden, auf verschiedene andere EU-Institutionen 84.
Mehrfach hat sich die Ombudsfrau auch mit OLAF beschäftigen müssen, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung. So hatte das Amt zum Beispiel den Zugang zu Untersuchungsberichten der Behörde über Textilbetriebe in Bangladesch verweigert. Eine andere Beschwerde betraf eine OLAF-Untersuchung der Vorteilsnahme durch Parlamentsabgeordnete.
Mehr Kooperation
Zu den von O'Reilly 2013 gestarteten eigenen Untersuchungen gehört auch eine über die Wirksamkeit der europäischen Bürgerinitiative, und 2014 eine Untersuchung zum Status von Whistleblowern. O'Reilly kündigte auch an, der Arbeit des Bürgerbeauftragten mehr Sichtbarkeit zu geben und stärker mit den Bürgerbeauftragten der Mitgliedsländer zusammenzuarbeiten.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, betonte, der Bericht für 2013 betreffe die Vorgänger-Kommission unter Manuel Barroso. Die aktuelle Juncker-Kommission habe Transparenz auf ihre Agenda gesetzt. Allerdings sieht O'Reilly zum Beispiel bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP noch Verbesserungsbedarf bei den Transparenzanstrengungen der Kommission.
In der vergangenen Woche hatte O'Reilly scharf kritisiert, dass ihrem Büro die Prüfung von Dokumenten der Europolaufsicht Joint Supervisory Board verwehrt worden war. (vbr)
