Dem Weltwirtschaftsforum gehen Kritiker aus
Auch die zivilgesellschaftichen Gruppen verabschieden sich von ihrer öffentlich geäußerten WEF-Kritik
Wenn dereinst Historiker und Bewegungsforscher den Aufstieg und den Niedergang der globalisierungskritischen Bewegung eruieren wollen, würden sich die Proteste gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos dafür gut anbieten.
Jahrelang wurde dieses Treffen der Elite aus Politik und Wirtschaft von der kritischen Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. Das änderte sich dann 1999. Mit den Protesten von Seattle war die kurze Phase der Gipfelproteste angebrochen. In den folgenden Jahren waren das WEF und die Gegenaktionen dann wochenlang das zentrale Thema in der Schweiz. Es wurde sogar Polizeiunterstützung aus Deutschland angefordert.
Nachdem das WEF dann 2002 für ein Jahr aus der Schweiz nach New York übersiedelte, offiziell aus Solidarität mit den von den islamistischen Terroranschlägen Betroffenen, dachten schon manche, auf diese Weise hätten sich die WEF-Verantwortlichen auf eleganten Wege einen Abgang aus der Schweiz verschafft. Zu dieser Zeit hätte kaum jemand diesen Treffen eine Träne nachgeweint.
Die Proteste hatten tatsächlich in dem Land, ein Klima geschaffen, in dem viele sagten, soll doch dieses esoterisch angehauchte Elitentreffen aus der Schweiz verschwinden, wenn dann auch die Proteste wegbleiben und im Alpenland wieder Ruhe einkehrt. Doch das WEF kam wieder und änderte seien Taktik. Es war die Zeit des Niedergangs der globalisierungskritischen Bewegung weltweit.
Repression und Integration
So ging die bewährte Taktik auf, die Bewegung mit Repression und Integration kleinzukriegen. Für die erste Strategie stand der Kessel von Landquart am 24. Januar 2004, wo hunderte Demonstrierende stundenlang bei Minustemperaturen festgehalten wurden. In Davos konnten dafür die ersten Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen an den WEF-Treffen teilnehmen. Die saßen damals noch am Katzentisch. Doch die Kooperation mit der Zivilgesellschaft, von denen die erschöpften Eliten neue Anregungen wollten, wurde verstärkt, wie auch die Repression der WEF-Proteste.
Vor 10 Jahren war die Stadt Bern eine Polizeifestung, aber noch prägte die Opposition die Straßen und die Reden und Gespräche. Im folgenden Jahr waren die konsequenten WEF-Gegner schon in der Defensive. In den Medien dominierte ein Dinner des Sängers Bono mit dem WEF-Gründer Klaus Schwab. In den nachfolgenden Jahre wurden die Proteste immer marginaler. Im letzten Jahr tagte es fast ohne Proteste.
Das kann man auch für dieses Jahr sagen. Auf der Homepage der Revolutionären Jugend Schweiz, die zu den aktivistischen Gruppen in der Alpenrepublik gehört, findet sich kein Hinweis auf das WEF. Auch im linken Schweizer Vorwärts, einer sehr bewegungsnahen Zeitung, findet man keinen Hinweis auf den Gipfel der Eliten. Sie hatte in der Zeit der Bewegungseuphorie sogar Sondernummern zum WEF-Protest herausgebracht.
Wer genauer suchte, konnte immerhin feststellen, dass die Revolutionäre Jugend ein Anti-WEF-Fest in der Berner Reitschule organisiert hat. Die Zahl der Teilnehmer soll nicht besonders hoch gewesen sein.
Auch die Zivilgesellschaft verabschiedet sich vom WEF
Nicht nur der radikalere Widerstand gegen das WEF, auch die zivilgesellschaftichen Gruppen verabschieden sich von ihrer öffentlich geäußerten WEF-Kritik. Das Weltsozialforum, das einst als Gegen-WEF gegründet wurde und dann manchem Politiker als Brücke zum WEF diente, hat seinen Terminplan schon lange von dem Elitentreffen abgekoppelt. Es wird im März in Tunis tagen.
Diese Entscheidung ist durchaus vernünftig, weil es damit die Pose der bloßen Reaktion auf die Mächtigen aufgibt. Jetzt stellt auch die Schweizer zivilgesellschaftliche Organisation Public Eye Award die Arbeit ein. In diesem Jahr wurde das letzte Mal der Negativpreis verliehen - an den Konzern Chevron. Zur Perspektive schreibt die zivilgesellschaftliche Organisation:
Die Public Eye Awards hatten das übergeordnete Ziel, zu mehr sozialer und ökologischer Gerechtigkeit beizutragen. Sie zeigten die Notwendigkeit wirksamer und rechtlich verbindlicher Maßnahmen für mehr Unternehmensverantwortung auf. Dieses Ziel wird nun auf allen politischen Ebenen weiterverfolgt. Der neu gegründete Verein Konzernverantwortungsinitiative plant die Lancierung einer Volksinitiative. Diese hat zum Ziel, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Aktivitäten im Ausland respektieren. Der breit abgestützte Verein, in dem sich auch die Erklärung von Bern und Greenpeace Schweiz aktiv engagieren, besteht aus rund 50 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen kirchlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden.
Die Organisatoren wollen nun ihre Arbeit für die Ethik im Kapitalismus in Vereinsform fortsetzen. Die Ziele werden wohl in der Allgemeinheit auch vom WEF getragen. Schließlich hat es der WEF-Gründer Schwab schon immer bei den mondänen Treffen am Kamin von Moral und Ethik geredet. In diesem Jahr haben die ca. 2500 Teilnehmer über soziale Ungerechtigkeit, Klimawandel und die Zukunft des Internets gesprochen. Alles Themen, die auch die zivilgesellschaftlichen WEF-Kritiker interessieren dürfte.
Ihre Lösungsvorschläge werden vielleicht in Akzenten, nicht aber grundsätzlich mit den WEF-Vorschlägen variieren. "Wachstum ist die beste Antwort, um die gesellschaftliche Ungleichheit zu reduzieren", erklärte der brasilianische Banker Roberto Egydio Setubal beim WEF. Der Präsident der Weltbank, Jim Yong Kim, ergänzte: "Das globale Wachstum muss sich stärker auf die Armen auswirken."
Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass die Austeritätspolitik und Wachstum keine Gegensätze sind und beschwor die Notwendigkeit der "soliden fiskalischen Politik". Es wird sich zeigen, ob beim nächsten WEF nauch der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras auf den Spuren des ehemaligen brasilianischen Linkspräsidenten Lula wandelt. Der versuchte vor mehr als 10 Jahren einen Brückenschlag zwischen Weltsozialforum und WEF und beschwor den sozialen Kapitalismus.