2014: Wöchentlich drei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Pegida und Co. haben die bislang im rechten Rand geäußerte Feindlichkeit gegen Flüchtlinge massenfähig gemacht

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Wenn manche Politiker aus SPD und CDU oder Parteien wie die AfD meinen, sie müssten auf die angeblichen Verteidiger des Abendlandes zugehen, um sich deren Sorgen anzunehmen, übersehen sie, willentlich oder nicht, den zunehmenden Trend der Ausländerfeindlichkeit. Nach einer Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL fanden 2014 durchschnittlich wöchentlich drei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünftestatt – und fünf Kundgebungen gegen Flüchtlinge.

Das kann man durchaus eine ausländerfeindliche Stimmung nennen, die sich im Land ausbreitet und die sich nun eben auch in den Pegida-Umzügen äußert. 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte listet die Dokumentation auf. Dazu kommen 77 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge. Die Dokumentation bezieht sich auf Berichte in Medien, auf Meldungen von lokalen Initiativen, Polizeiberichte und parlamentarischer Anfragen.

Neben der NPD sind es vor allem Bürgerinitiativen oder "besorgte Bürger", die zu Demonstrationen und Kundgebungen gegen Flüchtlinge aufgerufen haben. Schwerpunkte der Gewalt sind Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen. Die meisten Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt es in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern.

Wegen der "vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst", heißt es in der Mitteilung der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL. Die meisten "rassistisch motivierten Körperverletzungen" gegen Flüchtlinge gab es in Sachsen, wo daher nicht von ungefähr Pegida entstanden ist. Mit der Tarnung, gegen den islamistischen Terror und eine vermeintliche Islamisierung sowie gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" zu protestieren, lässt sich allgemeine Ausländer- und vor allem Flüchtlingsfeindlichkeit zum Ausdruck bringen und das Tabu durchbrechen. Das wurde mit Erfolg praktiziert, Pegida und Co. werden nicht in die rechte Ecke geschoben, sondern von einigen Politikern als "besorgte Bürger" anerkannt.

Besonders in Dresden soll die Angst der Asylbewerber und Flüchtlinge aus verständlichen Gründen durch Pegida gestiegen sein: "Woche zu Woche wird es schlimmer, die Atmosphäre ist sehr vergiftet und die Leute haben Angst. Montag ist das Stadtzentrum fast zu einer No-Go-Area definiert worden und Montags schicken viele ihre Kinder nicht zur Schule. Und die Frauen, die Kopftuch tragen, die trauen sich nicht aus dem Haus", sagte Ali Moradi vom Flüchtlingsrat Sachsen im Deutschlandfunk.