Wird die Troika aufgelöst?
Offenbar will Kommissionspräsident Juncker Schminke auflegen und die Troika auflösen, damit Syriza das Gesicht wahren kann, aber die Troika-Auflagen erfüllt
Die Steilvorlage für eine mögliche Auflösung der Troika kam kürzlich aus dem Land, aus dem auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stammt. Denn als der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg grundsätzlich den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) in einem Gutachten den Segen erteilte, machte Pedro Cruz Villalon in seinem Gutachten zur Auflage, dass sich die EZB aus den Programmen heraushalten müsse, die Euro-Krisenländern wie Griechenland auferlegt werden. Denn mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission gehört die EZB der Troika an, die in Griechenland gerade von der linken Syriza verabschiedet wurde.
Der Fuchs Juncker nimmt dies nun auf, bevor die Richter - wie in der übergroßen Zahl der Fälle – dem Gutachten des Generalanwalts folgen. Denn nach einem Urteil in diesem Sinn muss die Troika ohnehin aufgelöst werden, schließlich beginnt die EZB demnächst damit, Staatsanleihen für 1,4 Billionen Euro aufzukaufen. Angesichts der Weigerung von Syriza, weiter mit der Troika zu verhandeln, denkt der Luxemburger daher über deren Auflösung nach. Das berichten verschiedene Medien in Europa. Von der "Abschaffung" der Troika schreibt das Handelsblatt und meint, dass die Haltung Athens dem Rest Europas in Wahrheit gar nicht ungelegen komme. So ist es auch nicht verwunderlich, wenn nach Angaben des Artikels auch die Bundesregierung im Prinzip zu dieser Reform bereit sei.
Die spanische Tageszeitung El País meint dagegen, dass nach einer Kompromissformel gesucht werde. Als "Geste" soll der neuen griechischen Regierung die Auflösung angeboten werden, "wenn sie akzeptiert, die Verpflichtungen" gegenüber der Troika zu erfüllen, schreibt die Zeitung mit Bezug auf Kreise, die mit dem Vorgang betraut sind. Es geht also nur um Kosmetik. Ein Vorgang, der nach Auflage des Generalanwalts ohnehin kommen muss, soll als Zuckerbrot geboten werden, um weiter die Peitsche schwingen zu können. Zudem sollen niedrigere Zinsen und eine Streckung der Rückzahlung angeboten werden.
Am zentralen Problem soll aber nicht gerüttelt werden, dass die Schulden für Griechenland unbezahlbar und im Rahmen der "Rettungsprogramme" nur weiter explodiert sind, inzwischen auf 176% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Deshalb will Syriza einen Schuldenschnitt nach dem Vorbild der Londoner Konferenz, als 1953 die Schulden Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg geregelt wurden. Dann könne Griechenland wieder wachsen und seine Restschulden wie einst Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bezahlen, womit letztlich für alle Teilnehmer Stabilität gewonnen wäre.
Juncker will offenbar auch die ungeliebten Kontrollbesuche der Troika-Vertreter abklemmen, aber an ihre Stelle die Fernsteuerung aus Brüssel setzen. Griechenland sollen nur noch allgemeinere wirtschaftspolitische Ziele gesetzt werden, hieß es demnach in Regierungskreisen. Doch sogar das sei erst möglich, wenn sich die Syriza-Regierung grundsätzlich zum bisher vereinbarten Spar- und Reformkurs bekenne. Offenbar ist weder in Berlin noch in Brüssel angekommen, dass das Rezept für ein Desaster in Griechenland abgewählt wurde und der neue Regierungschef Alexis Tsipras diese Kosmetik nicht akzeptieren kann.
Der hat derweil Experten damit beauftragt, den Schuldenschnitt vorzubereiten. Angeworben wurde das französische Finanzberatungsinstitut Lazard, teilte die griechische Regierung am Sonntag mit. Die Bank hatte das Land schon beim ersten Schuldenschnitt beraten, der eigentlich dazu führen sollte, dass die Staatsschulden 2020 nur noch 120% der Wirtschaftsleistung betragen sollten. Ohne massives Wachstum, das über die Kürzungs- und Sparprogramme aber abgewürgt wurde, war das ein illusorisches Ziel. Nach verschiedenen Berichten soll es nun um eine Halbierung der Schulden gehen, also um etwa 170 Milliarden Euro, die dann vermutlich von Griechenland bezahlt werden können.