NSA-Ausschuss: Unions-Obmann fühlt sich von BND hintergangen
Ursprünglich hatte Roderich Kiesewetter, Unions-Obmann im NSA-Ausschuss, seinen angekündigten Rückzug von dem Posten mit der Arbeitsbelastung erklärt. Wie er nun bestätigte, ist der wahre Grund ein anderer: Er fühlt sich vom BND hintergangen.
(Bild: dpa, Soeren Stache)
Roderich Kiesewetter tritt von seinem Posten als Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss nicht wegen der Arbeitsbelastung zurück, sondern weil er sich vom BND hintergangen fühlt. Das berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Kiesewetter selbst, der damit seine ursprüngliche Begründung für den Rücktritt revidiert. Der CDU-Politiker war in dem Ausschuss oft als Verteidiger der Geheimdienstaktivitäten aufgefallen und hatte dann vor wenigen Wochen überraschend angekündigt, zum 1. März von seinem Posten in dem Ausschuss zurückzutreten.
Wie die Zeitung erklärt, hat dieser Schritt nichts mit der hohen Arbeitsbelastung zu tun, sondern mit Kiesewetters Engagement im Reservistenverband der Bundeswehr. Dieser Vereinigung mit mehr als 100.000 Mitgliedern stehe er seit 2011 ehrenamtlich vor. Im November 2014 wolle Kiesewetter per Zufall entdeckt haben, dass zwei Führungsmitglieder des Verbandes mit dem BND zusammenarbeiten. Einer von beiden habe diese Kooperation nun der Zeitung bestätigt. Kiesewetter fühle sich hintergangen und sagte gegenüber der Zeitung, er sehe die Arbeit des Verbandes durch den Bundesnachrichtendienst kompromittiert.
Mit seinem Rückzug aus dem Amt des Obmanns möchte Kiesewetter demnach "möglichen Zweifeln an meiner Unvoreingenommenheit im NSA-Untersuchungsausschuss entgegenwirken". Dass er aber nicht, wie eigentlich nachvollziehbar, von seinem Posten als Präsident des Reservistenverbandes zurücktrete, habe einen anderen Grund: Sein designierter Nachfolger auf diesem Posten ist Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses. Dieser kämpft gegenwärtig mit eigenen Problemen.
Sensburg wurde Anfang des Jahres von seiner Lebensgefährtin vorgeworfen, sie geschlagen, gewürgt und an die Wand beziehungsweise auf den Boden geworfen zu haben. Auch wenn deren Anzeige zurückgezogen wurde, ermittle die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Körperverletzung. Wegen dieser Angelegenheit würde ein Wechsel Sensburgs an die Spitze des Reservistenverbandes diesem schaden, so Kiesewetter. Deswegen werde er trotz des Ärgers über den BND diesen Posten nicht räumen und stattdessen Konsequenzen im NSA-Ausschuss ziehen. Dort soll ihm Nina Warken folgen, die bisher nur stellvertretendes Ausschussmitglied war. (mho)
