Precrime: Datenschützer haben keine Einwände gegen Predictive Policing-Software

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hat keine Bedenken gegen den Einsatz der Predictive Policing-Software Precobs, da ein Mensch und nicht die Software an letzter Stelle über den Einsatz von Polizeibeamten entscheide.

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Datenschützer haben keine Einwände gegen Predictive Policing-Software
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Von
  • Detlef Borchers

Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat eine Stellungnahme zum Einsatz der Prognosesoftware Precobs bei der Polizei veröffentlicht. Diese sei datenschutzrechtlich unbedenklich, da keine personenbezogenen Daten verwendet würden, um Tatvorhersagen zu treffen. Es sei besonders geprüft worden, dass der Polizeibeamte am Computer und nicht die Software das letzte Wort habe. Die Entwicklung und der Einsatz der Software werde jedoch weiterhin verfolgt.

Precobs steht für das Pre Crime Observation System des Oberhausener Institutes für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt). Dabei handelt es sich um eine Software, die Informationen über Tathergänge sammelt und Vorhersagen darüber macht, wo und wann eine ähnliche Tat zu erwarten ist. Sie basiert auf der Theorie der "near repeats", nach der Täter besonders bei Wohnungseinbrüchen ihre nächste Tat dort begehen, wo sie schon einmal erfolgreich waren. Erkennt die Software Einbruchsmuster, wird die Polizei vorgewarnt. Nach Ansicht des bayerischen Datenschützers ist der Einsatz der Software nicht problematisch, weil der diensthabende Polizeibeamte das Analyseergebnis der Software nochmals anhand der vorliegenden Erkenntnisse überprüfe, ehe eine Einsatzorder ergeht. "Bei der Prüfung wurde insbesondere darauf geachtet, dass der Polizeibeamte und nicht die Software das letzte Wort hat", heißt es in der Stellungnahme.

Thomas Petri, Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz

(Bild: datenschutz-bayern.de, Rolf Poss)

Der Einsatz von Predictive Policing-Software stößt bei den Polizeien des Bundes und der Länder auf großes Interesse. Auf dem Europäischen Polizeikongress, der Ende Februar in Berlin stattfindet, wird erstmals ein eigener Workshop (Panel 13) zu diesem Thema unter Leitung des nordrhein-westfälischen LKA-Direktors Dieter Schürmann veranstaltet. Nordrhein-Westfalen ist das zweite Bundesland das die Software einsetzt, um vor allem im deutsch-niederländischen Grenzgebiet bessere Polizeipräsenz vor Ort zu zeigen. Nach Aussagen von Schürmann seien die Vorhersagen der Software feiner als das Bauchgefühl eines Polizisten. Neben dem Oberhausener IfmPt bestreiten Accenture, IBM und Orcale den Workshop. Beide Firmen haben massiv in die Entwicklung von Predictive-Policing investiert.IBMs SPSS bildet die technische Grundlage von Precobs, Oracle bietet in Zusammenarbeit mit Accenture die Integrated Policing Platform an. (mre)