Der Konflikt zwischen Griechenland und "Deutsch-Europa" wurde nur vertagt
Nun wird sich zeigen, ob in vielen Ländern Europas eine außerparlamentarische Bewegung entsteht, die Deutschland isoliert
Der Konflikt zwischen Griechenland und der von Deutschland dominierten Eurozone ist zunächst auf Montag vertagt worden. Wenn jetzt in manchen Zeitungen von einer überraschend schnellen Einigung die Rede ist, handelt es sich im Wesentlichen um Zweckoptimismus. Denn, am Montag wird sich zeigen, ob die beiden Seiten das Gleiche meinen, wenn sie von den Reformmaßnahmen reden, die sie vorbereiten sollen.
Die von Syriza geführte Regierung hat immer betont, dass sie Reformen in dem klientelistischen griechischen Wirtschaftssystem durchsetzen will. Durchaus nicht nur linke Ökonomen betonen, dass die neue Regierung dazu größere Chancen habe, weil die Syriza-Politiker mit diesem politischen System nicht verbunden waren und es ihnen daher einfacher fällt, es zu reformieren. Alle bisherigen Regierungen, egal ob sie von der konservativen ND oder der sozialdemokratischen Pasok gestellt wurden, waren viel zu sehr mit dem System verwoben, um es verändern zu können.
Doch wenn die von Deutschland dominierte EU von Reformen redet, versteht sie darunter bisher die Fortführung jener für die Mehrheit der griechischen Bevölkerung so überaus schmerzliche Austeritätspolitik. Syriza hat im Wahlkampf erklärt, dass sie diese Politik beenden wird und ist dafür gewählt worden. In den vergangenen Tagen haben führende Syriza-Politiker mehrmals erklärt, dass sie die Wahlversprechen einhalten wollen.
In vielen griechischen Städten gingen Tausende Menschen zu ihrer Unterstützung auf die Straße. Trotzdem fordern seit dem Antritt der neuen Regierung in Deutschland führende Politiker und Medien von Syriza unmissverständlich, sie sollen so schnell wie möglich ihre Wahlversprechen einmotten und sich in das scheinbar Unvermeidliche fügen und die Austeritätspolitik als unvermeidlich anerkennen.
Damit aber würden sie nicht nur eine ernste Krise in der Syriza-Regierung provozieren, sondern nebenbei deutlich machen, dass reale Demokratie in "Deutsch-Europa" nicht möglich ist und selbst systemkonforme Veränderung nicht durchsetzbar sind. Demonstriert würde damit, dass Wahlergebnisse, wenn sie nicht den Status Quo bestätigen, nicht interessieren. Das ist die Position Deutschlands und einiger ihrer treuen Bündnispartner in der europäischen Union. In den letzten Tagen zeigte sich allerdings auch, dass es in der EU auch Widerstand gegen diesen von Deutschland aufoktroyierten Kurs gab.
Gibt es eine Alternative zu "Deutsch-Europa"?
Wenn führende griechische Minister in den letzten Tagen betont haben, dass Wolfgang Schäuble nicht für die EU spreche, dann geht es ihnen darum, in Europa einen Diskurs und möglichst auch eine Bewegung zu erzeugen, die einer Alternative zu der von Berlin vorgegebenen Linie der Austerität Raum gibt. Es gab von Anfang Stimmen, die eine solche Position bestenfalls als illusionär bezeichneten.
Die Kommunistische Partei Griechenlands gehört dazu und lehnte deshalb jede Kooperation mit der neuen griechischen Regierung ab. Es gab aber viel mehr Stimmen, die in dem Weg der Veränderung der EU-Grundlagen eine Chance sahen und sehen. Die ersten Wochen der neuen griechischen Regierung macht aber auch deutlich, wie schwierig es ist, Bündnispartner für eine grundlegende Reform zu finden.
Obwohl in der Vergangenheit sowohl von der italienischen als auch von der spanischen Regierung deutliche Kritik an der Austeritätspolitik à la Deutschland zu hören war, bleiben diese Länder jetzt sehr reserviert gegenüber der neuen griechischen Regierung. Verwunderlich ist es nicht.
In Frankreich wurden die letzten entschiedenen Kritiker der Rolle Deutschlands in der EU aus der Regierung gedrängt. In Italien versucht Ministerpräsident Renzi das Modell Deutschland zu imitieren. Auch die konservativen Regierungen von Portugal und Spanien haben ein starkes Interesse an einem Scheitern der Syriza-Regierung. Denn in beiden Ländern gibt es linke Oppositionsbewegungen, die sich von Syriza motivieren lassen und die für eine ähnliche Politikwende wie in Griechenland kämpfen.
In Spanien könnte die Bewegung Podemos nach Umfragen durchaus die Wahlen gewinnen. In Irland, das von den Wirtschaftsliberalen als Musterbeispiel einer gelungenen neoliberalen Befriedung gefeiert wird, ist in den letzten Monaten eine starke Bewegung gegen die Einführung von Wasserzählern entstanden. Der Spiegel schrieb bereits vor einigen Monaten:
In kaum einem von der Krise betroffenen Land sparten Regierungen so konsequent und muteten ihren Bürgern so harte Einschnitte zu wie auf der grünen Insel. Doch den irischen Bürgern reicht es. Seit der Ankündigung, ab 2015 Wassergebühren verlangen zu wollen, wächst der Widerstand gegen Kennys Austeritätspolitik.
In Spanien, Irland und Portugal haben die Regierungen das EU-Diktat gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung durchgesetzt, dabei oft die eigenen Verfassungen gebogen und repressive Mittel eingesetzt. Erst in der letzten Woche wurden in Irland Aktivisten der Bewegung gegen die Wasssergebühren, darunter Parlamentsabgeordnete, festgenommen. In all diesen Ländern ist das Wahlergebnis in Griechenland natürlich eine Inspiration für diese Bewegungen.
Sie wünschen sich, dass die Syriza-Regierung nun auch ihre Wahlversprechen umsetzt. Genau aus den gleichen Gründen sind die Regierungen diese Länder besonders daran interessiert, dass die griechische Regierung mit dem Versuch scheitert, innerhalb der EU eine Politik durchzusetzen, die nicht an den Interessen der Banken, sondern der Erwerbslosen und Armen ausgerichtet ist. Denn ein Erfolg in Griechenland würde diese Regierungen unter Druck setzen.
Die Wähler würden die Frage stellen, warum bei ihnen nicht möglich ist, was in Griechenland möglich ist. Deshalb kommt aus den regierungsnahen Medien von Spanien, Portugal und Irland, aber auch der baltischen Staaten, besonders harsche Ablehnung der Forderungen aus Athen. Die Argumentationslinie ist bekannt. Wir haben unserer Bevölkerung soviele Opfer abverlangt, um den Vorgaben der von Deutschland dominierten EU umzusetzen, warum soll es den Griechen anders gehen?
Diese Argumentationslinie ist bekannt. So reagieren Erwerbslose, die sich allen Zumutungen des Hartz -IV-Regimes unterwerfen auf "freche Arbeitslose", die offen sagen, dass sie dazu nicht bereit sind. Oft kommen besonders harsche Angriffe auf diese renitenten Erwerbslosen bis hin zu Todeswünschen, von eben den Erwerbslosen, die stolz aufzählen, wie viele Opfer sie bringen und wie besonders beleidigt sie sind, dass das andere nicht tun .
Griechenland, der freche Erwerbslose unter den Staaten
Dieser Mechanismus funktioniert auch am Bespiel Griechenland sehr gut. Das zeigt sich, wenn an den Stammtischen der berühmt-berüchtigten kleinen Männer und den Boulevardzeitungen über die Pleitegriechen genau so gehetzt wird wie gegen Erwerbslose, die nicht zu allen Opfern bereit sind.
Griechenland fungiert nach diesem Mechanismus als der freche Erwerbslose unter den Staaten, der mit seiner bloßen Existenz die eigene Unterwürfigkeit und Opferbereitschaft in Frage stellt und deshalb als besondere Provokation aufgefasst wird. So wie der freche Arbeitslose dann für den opfergeplagten Hartz- IV-Empfänger dann nicht als Beispiel, wie es auch anders gehen kann, sondern als eine Provokation die möglichst schnell ruhiggestellt werden muss verstanden wird, so ist dann eine griechische Regierung, die die EU-Diktate nicht als Naturgesetz, sondern als von deutschen Wirtschaftsinteressen bestimmte Politik ebenfalls ein rotes Tuch, für die sie Opfer gebracht haben.
Wie viele im EU-Raum sehen in Griechenland ein Beispiel?
Der Erfolg des griechischen Experiments, innerhalb des EU-Rahmens eine Änderung durchzusetzen, wird auch davon abhängig sein, wie hoch im EU-Raum der Anteil der Menschen ist, die der Meinung sind, sie hätten genug Opfer gebracht und in Griechenland ein Beispiel sehen.
Der eher sozialdemokratisch orientierte griechische Gewerkschaftsdachverband ADEDY ruft zu einer kritischen Unterstützung der neuen griechischen Regierung auf und besteht auf der Einhaltung der Wahlversprechen zur Unterstützung der verarmten Bevölkerungsgruppen. Gerade an dieser Frage wird sich der Konflikt mit der EU in der Zukunft weiter entzünden. Hier könnte also in Griechenland eine außerparlamentarische Kraft entstehen, die Druck auf die Regierung ausübt, sich nicht von den Wahlversprechen zu verabschieden.
Es wird sich zeigen, ob es in Spanien, Irland und Portugal den außerparlamentarischen Bewegungen und Gewerkschaften gelingt, eine größere Mobilisierung gegen die Folgen der EU-Politik in ihren Ländern hinzubekommen. Das wäre die beste Unterstützung auch für das griechische Modell. Wenn der Druck auf Griechenland von "Deutsch-Europa" wächst, könnte es durchaus auch transnationale Solidaritätsaktionen nach dem Vorbild des südeuropaweiten Generalstreiks vom 14. November 2012 geben.
Der wurde auch damals vor allem von den Ländern im Süden Europas getragen, wo auch jetzt der Widerstand gegen das Diktat von "Deutsch-Europa" getragen, hätte aber auch Auswirkungen auf die anderen Länder. In Frankreich wehren sich sogar noch in der sozialistischen Partei Abgeordnete dagegen, dass in dem Land eine sogenannte Reform übergestülpt wird, die die Zumutungen des Hartz IV-Regimes aus Deutschland exponiert.
Was das im Konkreten bedeutet, wird von der französischen Regierung selten so klar benannt, wie es der wirtschaftsliberale Kommentator des Deutschlandfunks Burkhard Birke aktuell tat:
Präsident Hollande und sein Premierminister Valls müssen und wollen offensichtlich die Flucht nach vorne antreten. Zu wünschen wären beherzte Reformen in der hochdefizitären Sozialversicherung, in der Bildungspolitik und auf dem Arbeitsmarkt: Weder die 35 Stunden- Woche noch eine drastische Anhebung des Renteneintrittsalters oder die Verkürzung der Bezugszeiten für Arbeitslosengeld sollten dabei tabu sein.
Es wäre schon vielgewonnen, wenn in Frankreich eine Bewegung entstünde, die Druck auf die französische Regierung macht, damit sie genau das Gegenteil machen muss. Dass in Deutschland solche Ratschläge fast täglich in den Massenmedien verbreitet werden, ist nicht verwunderlich. In diesem Land ist der Untertanengeist und die Volksgemeinschaftslogik besonders ausgeprägt.
In Deutschland haben es freche Erwerbslose besonders schwer. Die Folgen zeigten sich jeden Tag an Schlagzeilen wie diesen: "Jedes 3. Kind in Berlin lebt von Hartz IV" oder im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverband. Dort heißt es:
1. Die Armut in Deutschland hat mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreicht und umfasst rund 12,5 Millionen Menschen.
2. Der Anstieg der Armut ist fast flächendeckend. In 13 der 16 Bundesländer hat die Armut zugenommen. Lediglich Sachsen-Anhalt verzeichnet einen ganz leichten und Brandenburg einen deutlicheren Rückgang. In Sachsen ist die Armutsquote gleich geblieben.
Ein wachsender Widerstand in vielen europäischen Ländern gegen den von "Deutsch-Europa" diktierten Wirtschaftskurs wäre also auch eine Unterstützung für die Menschen hier. Bereits vor einigen Jahren erfanden belgische Gewerkschafter auf einer europäischen Demonstration die Parole "Helft Heinrich". Sie wollten damit ausdrücken, dass kämpferische Gewerkschaften verschiedener europäischer Länder auch den Gewerkschaften in Deutschland helfen könnten, wieder erfolgreiche Arbeitskämpfe zu führen und Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen durchzusetzen.
Nun müsste sich zeigen, ob eine europäische Bewegung entsteht, die auch in Deutschland wieder Reformen möglich macht, die eine Verbesserung nicht für die Interessen des Kapitals, sondern die Mehrheit der Bevölkerung bedeuten.