NSA-Skandal: Kritik an Neuseelands Massenüberwachung der Nachbarn

Neuseelands Geheimdienst GCSB greift angeblich alle Kommunikationsdaten mehrerer kleiner Nachbarstaaten ab und leitet sie an die NSA weiter. Die Regierung hüllt sich in Schweigen, beharrt aber darauf, dass alles nach Recht und Gesetz ablaufe.

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NSA-Skandal: Neuseeland debattiert Massenüberwachung der Nachbarn

Angeblich läuft die Überwachung von der Waihopai Station aus.

(Bild: Amygdala)

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Auch der kleinste Staat der sogenannten Five Eyes (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) trägt seinen Teil zur Massenüberwachung der ganzen Welt bei. Wie der New Zealand Herald in Kooperation mit The Intercept unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, greift Neuseelands Geheimdienst GCSB in großem Umfang Kommunikationsdaten der kleinen Inselstaaten im Südpazifik ab und leitet diese direkt an die NSA. Derart überwacht werden demnach die Zwergstaaten Tuvalu, Nauru, Kiribati, Samoa, Vanuatu, die Salomonen, Neukaledonien, Fidschi, Tonga and Französisch-Polynesien. Einige davon sind traditionell enge Partner Neuseelands.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Dem Bericht zufolge zeigen die Dokumente, dass Neuseelands Geheimdienst 2009 seine Überwachungsmethoden drastisch geändert habe. Statt wie bis dato gezielt vorzugehen, habe der Dienst von da an versucht, alle erreichbaren Daten (Inhalte und Metadaten) abzugreifen ("full-take-collection") und an die NSA und deren System XKeyScore weiterzuleiten. In dieser Beziehung zeigten die Dokumente aber nichts Illegales, schränkt die Zeitung ein, sei die Auslandsüberwachung doch erlaubt. Stattdessen handle es sich um moralische Fragen.

Rechtlich problematisch wäre es aber, sollten Neuseeländer betroffen sein. Das könnten nicht nur jene sein, die in den betroffenen Staaten arbeiten, denn beispielsweise sei auch jeder Einwohner der Cook-Inseln, von Niue und Tokelau, der vor 2006 geboren ist, rechtlich Neuseeländer. Für Irritationen könnte außerdem die Aussage eines ehemaligen Geheimdienstlers sorgen, den die Zeitung zitiert. Er habe erklärt, dass die Regierungen und Behörden benachbarter Staaten ebenso ausspioniert würden wie internationale und Nichtregierungs-Organisationen.

Neuseelands Regierung jedenfalls hat die von der Zeitung erhobenen Vorwürfe schon im Voraus zurückgewiesen. Premierminister John Key bezeichnete die Dokumente von Edward Snowden als "gestohlen" und möglicherweise gefälscht. Eine Sprecherin ergänzte, die Dokumente seien alt und manche auch veraltet. Der ehemalige GCSB-Chef Bruce Ferguson wiederum räumte in einem Radiointerview die Massenüberwachung ein, beharrte aber darauf, dass sich der Geheimdienst an die Gesetze halte. Etwas anderes hatten die Enthüller aber auch gar nicht behauptet. (mho)