Die EZB erhöht den Druck auf Athen
Innenminister: "Krieg" mit den Gläubigern
Für Innenminister Nikos Voutsis befindet sich Griechenland im Krieg mit den Gläubigern. Voutsis barsche Worte haben einen realen Grund. Der Regierung in Athen geht das Geld aus. In einer konzertierten Aktion blockieren die EU, der IWF und die EZB den Geldfluss nach Griechenland.
Es geht unter anderem um Reformen genannte Privatisierungen. Einige davon sind den griechischen Wählern schwer als solche vermittelbar. So hat die mehrheitlich der deutschen öffentlichen Hand gehörende Betreiberfirma Fraport von der Vorgängerregierung die Regionalflughäfen Griechenlands erworben. Tsipras Administration möchte den Sinn solcher Privatisierungen prüfen, sie wird jedoch dazu aufgefordert, diese zu bestätigen.
Am Freitag war eine erste Rate an den IWF, 310 Millionen Euro, fällig. Tsipras Regierung kappte Ausgaben, wo immer es möglich war, Löhne an mit Zeitverträgen ausgestatteten Sonderschullehrer wurden nach Informationen von Telepolis nicht ausgezahlt. Die 310 Millionen Euro wurden damit in letzter Minute überwiesen. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sind jedoch weitere 1,2 Milliarden Euro fällig. Im Land selbst ist die Kapitalnot an allen Ecken und Enden spürbar. Die Anbindung der bewohnten Inseln ans Festland wird gefährdet, weil den Fährschiffbetreibern die Liquidität ausgeht.
Finanzminister Yanis Varoufakis wird nicht müde, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Er versicherte, dass er einen Alternativplan für den Fall des Falles habe. Gleichzeitig sandte der Minister an die Eurogruppe eine neue Liste mit sieben Vorschlägen für Reformen.
Einige davon klingen durchaus gewöhnungsbedürftig. So möchte der Minister ein Heer von Touristen, Studenten und Hausfrauen mit Verträgen über zwei Monate engagieren. Die Aufgabe der Hobbyschnüffler soll die Denunziation von Steuersündern sein.
Eine weitere Maßnahme zielt darauf ab, das Glücksspiel im Internet zu besteuern. Ob Varoufakis mit diesen extremen Vorschlägen die Grenze der ständigen als Reformen bezeichneten Einschränkungen des griechischen Alltagslebens aufzeigen wollte, oder ob er ebenso wie seine Vorgänger eingeknickt ist, das ist in den Cafes, auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken die dominierende Dauerdiskussion.
Tatsächlich jedoch hat Varoufakis' Aufruf an die Steuerfahnder allein in den letzten Tagen bei der Überprüfung von 25 verdächtigen, vom Athener Flughafen aus reisenden Griechen für das Finanzamt die Beute von 700.000 Euro gebracht. Es ist verboten, mehr als 10.000 Euro in Bar auf Griechenlands Straßen, geschweige denn von Griechenland aus ins Ausland zu transportieren. Wird eine Gesetzesübertretung entdeckt, dann wird zunächst die gesamte Summe konfisziert. Ein Viertel davon bleibt für den Steuerpflichtigen als Pauschalstrafe verloren. Die restlichen 75 Prozent können mit einer Beweislastumkehr erst dann wieder zurückerhalten werden, wenn die Herkunft des Geldes über alle Zweifel hinaus als legal belegt werden kann.
Kurz, die griechische Regierung spürt, dass die bereits ergriffenen Maßnahmen die einfache Bevölkerung bis an den Rand des demokratisch Zulässigen belastet haben. Demonstrativ wurde als erstes Gesetzesvorhaben der neuen Legislaturperiode ein Paket mit sozialen Sofortmaßnahmen für die Ärmsten der Armen ins Parlament gebracht. Varoufakis vergleicht die Lage im Land mit der Weltwirtschaftskrise in den Dreißigern des vergangenen Jahrhunderts. Er fürchtet, dass die Völker Europas in der Krise einen immer größeren Hass gegeneinander aufbauen.
Für den Fall des Scheiterns sämtlicher Verhandlungen mit der nun Institutionen genannten Troika malen einige griechische Politiker den Teufel an die Wand. Außenminister Nikos Kotzias meint gar, dass Griechenland nach einem Zusammenbruch zum Durchgangsland islamistischer Terrororganisationen werden wird. Manche sehen darin eine indirekte Pauschalverurteilung von Immigranten.
Seitens des EU-kritischen Koalitionspartners Unabhängige Griechen wird derweil über ein Moratorium des Schengen-Abkommens und der Dublin-II-Vereinbarung nachgedacht. Tatsächlich hat sich trotz erster Dementis die neue Gangart der Regierung gegenüber den Immigranten bewahrheitet, Es war nicht Vizeminister Panousis, sondern die noch nicht vereidigte Vizeministerin für Immigration Tasia Christodouloupoulou, welche den Befehl zur Auflösung der schwer bewachten Immigrantenlager gab. Jeden Nachmittag um vier Uhr kommen Busse zum zentralen Omoniaplatz in Athen. Sie bringen freigelassene Immigranten aus den Lagern der Region in die Stadt.
Was diese Personen in den nächsten Tagen für ihren Lebensunterhalt unternehmen sollen, ist ebenso unklar, wie es mit dem Land im Allgemeinen weiter geht. Am Montag steht mal wieder eine Eurogruppe an. Die Zeichen in Athen stehen diesmal nicht auf Einigung.