"Wir haben mit der Eurozone ein Monster geschaffen"
Der Starökonom Thomas Piketty hält auch den EU‑Stabilitätspakt "für eine richtige Katastrophe”
Dass Thomas Piketty im Zusammenhang Europas und der Eurozone von einem "Monster" spricht, ist nicht neu. Doch in einem neuen Interview im "Spiegel” hat der Pariser Professor, der den Bestseller "Das Kapital im 21. Jahrhundert" geschrieben hat, nun davon gesprochen, dass "wir mit der Eurozone ein Monster" geschaffen haben. Und in dem Gespräch hält er auch den Stabilitätspakt "für eine richtige Katastrophe".
Die Strategie, die Haushaltsdefizite von EU-Ländern klar zu reglementieren, sei zum Scheitern verurteilt. Die Maastricht-Kriterien führen seiner Meinung nach angesichts der Krise geradewegs in die Katastrophe, weil sich Europa in der Krise schlicht katastrophal verhalten habe: "Wir Europäer haben aus der Finanzkrise mit unseren unzulänglichen politischen Instrumenten eine Schuldenkrise gemacht", sagte er. Er erinnerte zum Beispiel daran, dass Arbeitslosigkeit und Schuldenstand in den USA und Europa vor fünf Jahren noch ähnlich waren. Während die Arbeitslosigkeit in den USA deutlich gefallen ist, ist sie in Europa explodiert.
Durch die "Rettung" von Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind die Schulden nur weiter explodiert. Insgesamt sei über die Katastrophenpolitik in der Eurozone die Wirtschaftsleistung gesunken, die heute auf dem Niveau von 2007 liege. Das viertgrößte Euroland Spanien habe 10% an Wirtschaftsleistung verloren und Griechenland sogar 25%. Er erinnert daran, dass sogar der Internationale Währungsfonds (IWF), der federführend die Austeritätsprogramme ausgearbeitet hat, schon einräumen musste, dass man die Auswirkungen unterschätzt habe. Man könne sein Defizit oder die Schulden nicht reduzieren, wenn die die Wirtschaft nicht wächst.
Feste Defizitregeln, so Piketty, "können nicht funktionieren". Er erinnert auch daran, dass es Deutschland und Frankreich waren, die zuerst gegen die Defizitgrenze von 3% verstoßen haben. Wie der griechische Regierungschef Alexis Tsipras erinnert auch Piketty mit Blick auf Griechenland daran, dass die nach dem Zweiten Weltkrieg hoch verschuldeten Länder Frankreich und Deutschland niemals alle ihre Schulden zurückgezahlt haben.
Seiner Meinung nach könne es auch nicht so bleiben, dass alle Euroländer jeder ein eigenes politisches System und ein eigenes Steuersystem haben, die nie harmonisiert wurden. "Wenn wir eine gemeinsame Währung haben, müssen wir auch irgendwann akzeptieren, dass wir das Geld gemeinsam ausgeben", erklärt Piketty. Er tritt für eine Fiskalunion für die 19 Länder der Eurozone, die Harmonisierung der Haushalte und einen gemeinsamen Fonds zur Schuldentilgung und für Eurobonds ein. Zwar sei jedes Land dafür verantwortlich, seine Schulden zurückzuzahlen, doch über die Gemeinschaftsanleihen gäbe es einen gemeinsam Zinssatz, mit der die Schulden refinanziert werden können. Die politische Konsequenz für ihn ist, dass "ein Europäisches Parlament für die Eurozone" geschaffen wird, "das sich aus Mitgliedern der nationalen Parlamente rekrutieren sollte".