Gabriel soll sich wegen Falschbehauptung zur Vorratsdatenspeicherung entschuldigen

Leutheusser-Schnarrenberger will sich Vorratsdatenspeicherung nicht in die Schuhe schieben lassen

Vizekanzler Sigmar Gabriel ist bei seinem Werben um die Vorratsdatenspeicherung nicht durchgehend mit validen Begründungen aufgefallen. Nun ließ SPD-Chef Gabriel u.a. die "Süddeutsche Zeitung" und "Berlin direkt" wissen:

"Ich bin seit Langem für die Vorratsdatenspeicherung unter sehr engen Bedingungen: Richtervorbehalt, relativ kurze Speicherfristen und Einsatz nur bei besonders schweren Straftaten. All das war im alten Gesetz von CDU/CSU und FDP nicht enthalten, deshalb war es auch verfassungswidrig."

Mitgetragen hatte die rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung seinerzeit jedoch nicht etwa die FDP, sondern die damalige Koalitionspartnerin SPD - also Gabriels Partei. Die vormalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entrüstete sich via Twitter und forderte von Gabriel ausdrücklich eine Entschuldigung. Im Gegenteil waren es FDP-Politiker wie Gerhard Baum, welche die Vorratsdatenspeicherung durch eine Verfassungsbeschwerde zu Fall brachten.

Gabriel hatte kürzlich auch aufgetischt, die Vorratsdatenspeicherung sei im Fall Breivik von Nutzen gewesen. Tatsächlich gab es in Norwegen keine Vorratsdatenspeicherung. Es bleibt zudem unerfindlich, wie eine solche bei einem Einzeltäter dazu hätte beitragen können, die schreckliche Tat zu verhindern. Hierzu tatsächlich brauchbare Informationen hätten auch ohne die Vorratdsdatenspeicherung gewonnen werden können.

Die einzige Politikerin, welche dieser Tage die angebliche Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung noch absurder als Gabriel begründet, ist seine CDU-Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, die während einer Bundestagsrede einen diffusen Zusammenhang mit den RedTube-Abmahnungen halluzinierte. Damit toppte sie den vormaligen SPD-Politiker Sebastian Edathy, der die Vorratsdatenspeicherung damit begründete, jemand habe ihm anonym eine Plastikvagina zugesandt.