Verstoß gegen US-Sanktionen: Paypal stimmt Millionen-Vergleich zu

Der Bezahldienstleister Paypal hat einem Millionenvergleich wegen Verstößen gegen US-Handelsembargos zugestimmt. Rund 7,7 Millionen zahlt das Unternehmen zur Beilegung der Vorwürfe, wie aus einer Mitteilung der Exportkontrollbehörde des US-Finanzministeriums hervorgeht.

Demnach soll sich der Bezahldienst von 2006 bis 2013 in insgesamt 486 Fällen nicht an die verhängten Sanktionen gehalten haben. Unter anderem geht es dabei um Transaktionen in Länder wie Iran, Sudan und Kuba. Ebenfalls sollen auch Transaktionen für Personen auf schwarzen Listen durchgeführt worden sein – die Behörde nennt das Beispiel des wegen Beteiligung an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ins Visier geratenen Kursud C. Für ihn soll Paypal insgesamt 136 Zahlungen im Wert von rund 7000 US-Dollar abgewickelt haben.

Dem Vergleichsdokument zufolge habe Paypal zwar ab 2006 teilweise Zahlungen identifiziert, die mit Sanktionslisten in Verbindung stehen könnten, diese aber nicht systematisch gestoppt. Im Sommer 2011 sei eine Zwischenlösung zum Monitoring der Transaktionen eingeführt worden – und erst ab April 2013 habe Paypal ein Prüfverfahren der Geldflüsse eingeführt, das die Behörden zufriedenstellt. Demnach werde seitdem in Echtzeit auf Übereinstimmungen mit den US-Sperrlisten geprüft, ebenfalls ziehe Paypal eine eigene Liste mit sanktionsrelevanten Schlagwörtern hinzu, um über Sperrungen zu entscheiden.

Dass Sperrungen aus politischen Gründen bei Paypal aber auch schon vor 2013 funktionierten, erlebten etwa 2011 zahlreiche Onlineshops aus Deutschland, denen wegen Handel mit Gütern aus Kuba die Paypal-Konten eingefroren wurden. Paypal hatte dies mit dem seit 1962 geltenden US-Embargo gegen den sozialistischen Staat begründet. Eine damalige Klage von Shopbetreibern gegen das Unternehmen endete mit einem Vergleich. Aktuell führen die USA übrigens Verhandlungen mit Kuba über eine Lockerung des Embargos. (axk)