Bundesregierung will angeblich noch dieses Jahr Kampfdrohnen mit Munition anschaffen
Man spricht weiter von "bewaffnungsfähigen Drohnen", das ist eine Verschleierung, wirft die Opposition von der Leyen vor
Die Bundesregierung treibt den Plan voran, zusammen mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln, wie letzte Woche bekannt wurde. Die technische Vereinbarung soll noch dieses Jahr getroffen werden.
Wie die Bundesregierung den Obleuten des Verteidigungsausschusses mitteilte, soll die Kampfdrohne bis spätestens 2025 einsatzfähig sein. Definiert werden muss noch, was die Drohne können soll, zudem müssen die einkalkulierten Kosten vorgelegt werden. Der Haushaltsausschuss soll sich noch dieses Jahr damit befassen.
Allerdings soll bis dahin eine Zwischenlösung gefunden werden. Das Verteidigungsministerium schwankt zwischen der Beschaffung oder der Miete von Drohnen des Typs Heron TP aus Israel oder des Typs Predator B aus den USA. Beide Drohnen können mit Waffen ausgestattet werden. Im Verteidigungsministerium spricht man gerne von "bewaffnungsfähigen Drohnen", um die Entscheidung über Kampfdrohnen hinauszuschieben oder zu verschleiern, wie Agnieszka Brugger moniert
Bild berichtete letzte Woche, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker und die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Katrin Suder im Verteidigungsausschuss "durchblicken" ließen, "bis Jahresende Kampfdrohnen zu beschaffen – samt Munition!" Neu daran wäre, dass nicht nur "bewaffnungsfähige Drohnen" geleast würden, sondern dass eben auch gleich Munition gekauft werden soll. Brugger hat dies herausgestellt: Die Verteidigungsministerin verstecke hinter diesem Begriff "ganz klar die erstmalige Beschaffung von Kampfdrohnen samt der nötigen Raketenmunition für die Bundeswehr. Ursula von der Leyen versucht damit wieder einmal, das brisante und unpopuläre Thema einer deutschen Kampfdrohne gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu verschleiern."
Die Initiative freiheitsfoo, die Kampfdrohnen ablehnt und die Drohnenkampagne unterstützt, berichtet nun, dass die die Pressestelle des Bundesverteidigungsministeriums die Meldung
nicht kommentieren wollte, dass aber "aus den Reihen des nicht-öffentlich tagenden
Verteidigungsausschusses die Echtheit dieser Information inklusive des
beabsichtigten Einkaufs 'gelenkter Munition' direkt" gegenüber freiheitsfoo bestätigt worden sei. Für die Initiative bedeutet dies: "Die Bundesregierung schafft hinter verschlossenen Türen Tatsachen und untergräbt damit die eigene Verlautbarung, eine etwaige Anschaffung von
tötenden Drohnen nicht vor Abschluss einer breiten gesellschaftlichen Debatte vornehmen zu wollen."