IWF-Reform: China verliert die Geduld

USA blockieren seit nunmehr fünf Jahren eine leichte Umverteilung der Stimmenverhältnisse im Währungsfonds

Anlässlich der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds IWF, die vor einigen Tagen am Sitz der Organisationen in Washington zu Ende ging, weist ein Kommentar des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur darauf hin, dass die neue Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank AIIB und die BRICS-Entwicklungsbank die Rolle der Breton-Woods-Institutionen in Frage stellen. Zugleich würden die Neugründungen Druck auf den US-Kongress ausüben, nicht länger die Reform der Abstimmungsmechanismen beim IWF und bei der Weltbank zu blockieren.

Ähnlich äußert sich auch ein Kommentator der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.
Mit dem Verschleppen müsse endlich Schluss sein, schreibt Tian Dongdong mit eindeutigem Bezug auf das Verhalten der USA. Das Schiff sei leck geschlagen, aber der Kapitän zögere mit der Reparatur.

Nach langem Vorlauf hatten 2010 die Mitgliedsländer des IWF beschlossen, die Stimmrechte neu zu gewichten und vergleichsweise bescheidene sechs Prozent an die aufstrebenden Schwellenländer zu vergeben. China, das inzwischen die weltweit größte Volkswirtschaft hat, wenn in Kaufkraftparitäten gerechnet wird, hat derzeit nur 3,1 Prozent der Stimmenanteile. Deutschland hingegen 5,81 Prozent, Frankreich und Großbritannien je 4,29, Japan 6,23, Italien 3,16 und die USA sogar 16,75 Prozent.

Die 2010 beschlossene Reform kann nicht umgesetzt werden, weil die Änderung der Verträge bisher nicht vom US-Parlament ratifiziert wurde. US-Finanzminister Jack Lew meinte auf der Frühjahrstagung, dass er an eine baldige Zustimmung des Kongresses glaube.

Chinas Vertreter im IWF-Gouverneursrat, Zentralbankchef Zhou Xiaochuan, meint hingegen laut Xinhua, dass die anderen IWF-Mitglieder wegen der Verzögerung frustriert seien. Tian sieht als Grund der Verzögerung vor allem Grabenkämpfe zwischen den Parteien der Republikaner und Demokraten, in der die Ratifizierung immer wieder als Verhandlungsmasse eingesetzt wird. In den USA habe man sich offensichtlich dran gewöhnt, dass die ganze Welt für die Nebenwirkungen ihrer innenpolitischen Auseinandersetzungen zu zahlen habe.

Mit dem Wiedererstarken des Wirtschaftswachstums in den USA habe man dort die "Schmerzen der Rezession vergessen". Die US-amerikanische "Arroganz" sei kurzsichtig, denn die Verzögerung der IWF-Reform würde auch die Bemühungen behindern, die Welt aus der schlimmsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zu befreien. Die US-Politik würde somit alle gefährden, einschließlich der USA selbst.