NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrig
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar.
Die NSA darf trotzdem weitermachen, wie bisher.
(Bild: dpa, Nicolas Armer)
Ein US-Berufungsgericht hat die Überwachung aller US-Telefongespräche durch die NSA für nicht vereinbar mit dem Patriot Act erklärt. Das Gesetz war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die NSA nutzte es dann als Rechtfertigung, um von Providern routinemäßig alle Verbindungsdaten zu verlangen. Dagegen hatten Bürgerrechtler lange gekämpft, bis zu den Enthüllungen von Edward Snowden aber weitgehend erfolglos. Danach hatte die Bürgerrechtsvereinigung ACLU mit einer Klage zuerst Recht bekommen, bevor ein Richter widersprach. Das Verfahren ist als ACLU v. Clapper bekannt. Das Berufungsgericht des 2. Bundesgerichtsbezirks hat sich nun auf die Seite der ACLU gestellt. Theoretisch könnte der Fall damit vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, landen, schreibt das Wall Street Journal.
Nicht vom Kongress vorgesehen
In der Entscheidung schreibt der zuständige Richter, der als Legitimation verwendete Absatz 215 des Patriot Act, "kann das Gewicht nicht tragen, das ihm die Regierung zuweisen will". "Solch ein grundlegender Wechsel unserer Strategie im Kampf gegen den Terrorismus, benötigt ein deutlicheres Signal des US-Kongresses als die Wiederverwendung häufig genutzter Formulierungen, die in ähnlichem Kontext etwas deutlich eingeschränkteres bedeuten." Mit der Frage, ob das Überwachungsprogramm – mit dessen Enthüllung der NSA-Skandal seinen Ausgang nahm – Grundrechte verletzt, beschäftigte sich das Gericht gar nicht, da es ja nicht hinreichend autorisiert sei, so die US-Zeitung. Auch ein sofortiges Ende dieser Überwachung wurde nicht angeordnet, da sich der US-Kongress gerade damit beschäftigt, ob und in welcher Form der Patriot Act überhaupt erneuert wird.
Erst vergangene Woche hatte der Justizausschuss im Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit entschieden, das Telefon-Überwachungsprogramm in seiner jetzigen Form zu beenden, schreibt das Wall Street Journal weiter. Demnach fordern die Abgeordneten statt der turnusmäßigen Herausgabe aller Verbindungsdaten durch die Provider eine Weitergabe nur in Einzelfällen. Dagegen sei bei den Republikanern Widerstand laut geworden, weil die Zeit für eine solche Änderung nicht mehr ausreiche. Wie genau sich die richterliche Entscheidung nun auf diesen Prozess auswirkt, sei noch nicht abzusehen. (mho)
