BND/NSA-Skandal: Koalitionsstreit um "Selektoren-Listen" der NSA

Um die Selektoren-Listen entbrennt ein Streit in der Regierungskoalition. Während große Teil der SPD Bundeskanzlerin Merkel der Unterwürfigkeit bezichtigen, werfen CDU-Poliker der SPD "überzogene antiamerikanische Töne" vor. Wie mehrfach berichtet, soll der BND von der NSA Listen mit Tausenden von Suchbegriffen bekommen haben, mit deren Hilfe er über Jahre hinweg die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht hat.

Seit Wochen bemühen sich der Bundestag und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) vergeblich, Einsicht in diese Selektoren-Listen zu bekommen, die dem Kanzleramt vorliegen. Während das Kanzleram ein Okay der Amerikaner abwarten will, fordert die SPD nun, sich über die USA hinwegzusetzen und wirft Merkel Unterwürfigkeit vor.

Unterwürfigkeit?

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA." Und weiter: Der NSA-Untersuchungsausschuss müsse Einblick erhalten. Dazu müsse "das Kanzleramt nicht unterwürfig in Washington um Erlaubnis betteln". Es genüge, die USA zu informieren. "Wir dürfen uns nicht zum Vasallen der USA machen und die Rechte des Bundestags ignorieren." Offiziell hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein weiteres Vorgehen festgelegt. Eine offizielle Antwort aus Washington steht ebenfalls noch aus. Nach Informationen des Spiegel deutet sich aber an, dass Washington das Ansinnen ablehnen wird.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hatte derweil wiederholt auf das Geheimschutzabkommen mit den USA verwiesen. Danach dürften die betreffenden Daten "nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergegeben werden". In der SPD selbst führt diese Frage inzwischen ebenfalls zu Differenzen. Laut Spiegel schlägt sich nun auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf die Seite seiner Chefin und hält die Forderung, sich über den Willen der USA hinwegzusetzen, für wenig durchdacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen plädiere für eine Freigabe der Daten.

Unzulässige Ausspähversuche?

Einen Kompromiss herbeizuführen versucht währenddessen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er forderte die Bundesregierung auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie der NSA-Ausschuss Einblick nehmen könne. "Die Liste der Selektoren ist wichtig, um bewerten zu können, ob es unzulässige Ausspähversuche gegeben hat", sagte er der Rheinischen Post. Es gebe Möglichkeiten, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehe. Es sei jetzt Sache des Kanzleramts, dafür geeignete Vorschläge zu machen.

Unterstützung bekommt er vom Innenexperten der Unionsfraktion und Mitglied des PKGr, Stephan Mayer: "Um die Brisanz und die Dimension des Falles wirklich einordnen zu können, müssen zumindest die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Einblick in die Liste nehmen können“. Als CSU-Politiker verlangt er aber ebenfalls, das Ergebnis der Gespräche mit den USA abzuwarten, und beschwört – wie häufig in derartigen Rückzugsgefechten zu hören – die "Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus".

Für seinen PKGr-Kollegen Burkhard Lischka von der SPD ist eine solche Entscheidung dagegen "die Nagelprobe, ob es das Kanzleramt ernst meint mit einer effektiven und ernsthaften Kontrolle und Aufsicht der Nachrichtendienste in unserem Land.“

(sun)