Obamas Klimasteuer

Das gerade veröffentlichte Budget der neuen US-Regierung hängt erstaunlich stark von Einnahmen ab, die aus einem geplanten Emissionshandelsprogramm kommen sollen, mit dem Präsident Barack Obama den CO2-Ausstoß des Landes reduzieren will. Der Plan sieht vor, dass dies zu Lasten der Energiepreise gehen wird, was für einige Beobachter einer Revolution im bislang so industriefreundlichen Amerika gleichkommt.

Noch existiert der Emissionshandel in den Vereinigten Staaten nicht, er muss erst mit einem zukünftigen Gesetz beschlossen werden. Doch die Tatsache, dass im Budget bereits Einnahmen vorgesehen sind und die dazu notwendigen legislativen Maßnahmen versprochen werden, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Obama entsprechende Wahlkampfversprechen umsetzen wird.

Geplant ist ein System, bei dem die Regierung eine jährliche Grenze für CO2-Emissionen setzt. Diese soll bis 2020 bei minus 14 Prozent der Werte von 2005 liegen, bis 2050 sogar bei minus 83 Prozent. Die Regierung gibt dann eine festgelegte Anzahl entsprechender Verschmutzungsrechte aus, die zusammengenommen den Grenzwert ergeben. Obamas Plan unterscheidet sich hier in einem wichtigen Punkt von den Anfängen ähnlicher (und inzwischen reichlich umstrittener) Maßnahmen in Europa: Die Emissions-Rechte werden nicht kostenlos abgegeben, damit sich danach schlicht ein Handel bildet, sondern sie werden versteigert – und das Geld landet dann in der Staatskasse, wie im Budget vorgesehen. Große CO2-Emittenten müssen sich also anfangs genügend Rechte kaufen oder sie später im freien Handel untereinander erwerben. Alternativ können sie ihre Emissionen reduzieren, indem sie in effizientere Technologien investieren. Egal, für was sie sich entscheiden: Diese Kosten werden zu höheren Energiepreisen führen.

Obamas Budget sieht Steuereinnahmen in Höhe von 78,7 Milliarden Dollar im ersten Jahr vor, in dem der Emissionshandel läuft. Dieser Batzen soll bis 2019 auf insgesamt 525,7 Milliarden ansteigen. Laut der Energiemarkt-Analysefirma Point Carbon aus Oslo basieren diese Zahlen auf der Annahme, dass die Emissionsrechte für eine Tonne CO2 im Jahr 2012 bei 13,70 Dollar liegen werden, 2020 dann bei 16,50 Dollar. Diese Schätzungen entsprächen den Kosten, die man aus Europa kenne, sagt Veronique Bugnion, Managing Director bei Point Carbon. 2012 würden die Zusatzkosten für die CO2-Emissionen den Benzinpreis um 6 Prozent im Vergleich zu heutigen Kostenständen erhöhen, meint sie. Der durchschnittliche Strompreis werde um 6,8 Prozent anziehen, womöglich sogar stärker. Berechnungen des Ökonomen Gilbert Metcalf von der Tufts University sagen denn auch um 9,7 Prozent höhere Strompreise 2012 und um 11,7 Prozent höhere Strompreise 2020 voraus.

Hinzu kommt, dass der Emissionshandel in einzelnen US-Bundesstaaten unterschiedliche Auswirkungen haben wird. Besonders stark werden die Strompreise dort steigen, wo viel auf Kohle gesetzt wird, etwa in North Dakota. Laut Bugnion könnten dort die Preise bereits 2012 um 19,2 Prozent anziehen, während sie im vor allem mit Wasserkraft versorgten Washington nur ein Plus von 2,6 Prozent vorhersagt.

Um Teile dieser Preiserhöhungen abzufedern, enthält Obamas Budget Regelungen, die einen Teil der Einnahmen aus den Emissionsrechteauktionen für Steuererleichterungen vorsieht. Von 2012 bis 2019 sollen 15 Milliarden aus dem Programm zur Finanzierung "wichtiger Investitionen in eine saubere Energiezukunft Amerikas" fließen. Der Rest des Geldes dürfte gerade einmal ausreichen, um weiterhin ein Steuergutschriftenprogramm von 400 Dollar pro Person namens "Making Work Pay" bezahlen zu können, das bereits im aktuellen Konjunkturpaket enthalten war. (bsc)