Demonstration für Grundrechte, Pressefreiheit und Netzpolitik.org
Nur 48 Stunden nach der ersten Nachricht vom #Landesverrat demonstrierten 2500 Menschen in Berlin gegen den übergriffigen Staat.
Die Demonstranten forderten lautstark den Rücktritt von Generalbundesanwalt Harald Range. Der hatte Ermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrates aufgenommen. Blog-Gründer Markus Beckedahl forderte die Einstellung des Verfahrens, einen besseren Schutz für Whistleblower und moderne Gesetze der Pressefreiheit, die unzweideutig Blogger als Journalisten schützen.
Mit Plakaten wie "Maaßen nach Moskau, Snowden nach Berlin" oder auch "Markus Beckedahl hat unser Leben verändert" versammelten sich die Demonstranten bei hochsommerlichen Temparaturen auf dem Dorothea-Schlegel-Platz in Berlin, um gegen den "Abgrund von #Landesverrat" zu demonstrieren. Die Dokumente, die die Strafanzeige von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ausgelöst hatten und zu den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, wurden ausgedruckt auf segelartigen Transparenten zum Justizministerium getragen. Dort hatte Tags zuvor der weisungsberechtige Minister Heiko Maas (SPD) Zweifel daran geäußert, dass der Generalbundesanwalt gegen Netzpolitik ermittelt. Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats aussetzt wurde unterdessen lautstark begrüßt.
Rücktrittsforderungen gegen Range
Inzwischen kommen auch aus der SPD Rücktrittsforderungen gegen Generalbundesanwalt Range, wie auch die Demonstranten in Berlin. Die Demonstranten forderten zusätzlich eine sofortige Einstellung des Verfahrens und bezeichneten die Aussetzung als Täuschungsmanöver. "Leak more Documents" lautete ein weiterer Slogan.
In der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung hatte der Jurist und Journalist Heribert Prantl das Verfahren wegen Landesverrats als einen unendlich peinlichen "Missbrauch von Strafrecht" bezeichnet und die Aktion als "martialisches, äffiges Machtgehabe" kritisiert. In der tageszeitung spekulierte Gerichtskorrespondent Christian Rath darüber, dass die Mitteilung von einer laufenden Ermittlung wegen Landesverrates wohl erfolgte, um eine Verjährung zu verhindern, die bei Pressedelikten nach sechs Monaten greift. Die als "VS-Vertraulich" eingestuften Dokumente zur verstärkten Beobachtung von Facebook und sozialen Medien durch den Verfassungsschutz hatte Netzpolitik.org am 15. April veröffentlicht. (bbe)
