Showdown vor der Ukraine-Pleite?
Eine "letzte Chance" soll es in den Verhandlungen mit Gläubigern am Mittwoch geben, sonst droht ein Schuldenmoratorium
Die Finanzministerin der Ukraine macht Druck in den Verhandlungen mit den Gläubigern, um über einen Schuldenschnitt die Staatspleite zu verhindern. Schon vergangene Woche hatte Natalija Jaresko im Gespräch mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ultimativ einen Schuldenschnitt gefordert. "Kiew möchte den Nennwert der Staatsanleihen um bis zu 40% reduzieren", denn nur so lasse sich die Schuldentragfähigkeit nach Angaben von Jaresko wieder herstellen. (Unterstützt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) fordert das abstürzende Land eine Reduzierung der Schulden um 15,3 Milliarden US-Dollar.
Die Gläubiger lehnen diesen "Haircut" allerdings ab. Sie wollen bestenfalls auf 10% der Forderungen verzichten. Und diese Erleichterungen sollen nur durch einen Aufschub der Rückzahlung gewährt werden, ohne Milliarden komplett abzuschreiben. Sie drehen die Argumente des IWF um, der dem Land ja immer wieder angeblich so große Fortschritte auf dem Reformweg attestiert, wie zuletzt vergangene Woche der IWF-Vize David Lipton. Deshalb, so meinen die Gläubiger, seien auch die Zahlungsprobleme nur temporär.
Doch die Ukraine hält an einem deutlichen Schuldenschnitt fest und erhöht den Druck nun. Die "Financial Times" (FT) berichtet heute mit Bezug auf das Finanzministerium von Jaresko, dass ein neues Treffen mit den Gläubigern am Mittwoch in San Franzisco angesetzt worden sei. Es sei die "letzte Möglichkeit" für beide Seiten, ein Abkommen zu erreichen. Sonst werde ein Schuldenmoratorium verhängt und eine im September fällige Zahlung nicht geleistet. Damit würde der Zahlungsausfall vorliegen, der bisher vermieden werden konnte. Eigentlich sollte es schon im Juli auf Druck des IWF zu einer Einigung mit Schuldenschnitt kommen.
Ein entsprechendes Gesetz über das Schuldenmoratorium ist schon im vergangenen Mai verabschiedet worden, nach dem "gewissenlose Gläubiger" nicht mehr bedient werden sollen. Einige Blogger empfahlen daraufhin Griechenland, den Gesetzestext der Rada zu übernehmen, der offensichtlich das Plazet des IWF und der Troika hat und einfach den Ländernamen auszutauschen.
Obwohl die Ukraine praktisch längst zahlungsunfähig ist und den Gläubigern immer wieder die Pistole auf die Brust setzt, wird es mit immer neuen Milliarden belohnt. Gerade werden frische 1,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission in das Land gepumpt und der IWF hat vergangene Woche weitere 1,7 Milliarden Dollar aus den schon gewährten 17,5 Milliarden Dollar freigegeben. Dabei, und das war leicht vorherzusagen, macht der Krieg im Osten das Land zu einem Fass ohne Boden.
Lag die Wirtschaft schon vor dem Krieg am Boden, verstärkt er den Absturz noch deutlich. Trotz aller positiven Prognosen musste auch der IWF kürzlich einräumen, dass die Wirtschaft des Landes im laufenden Jahr um 9% schrumpfen werde. Noch im vergangenen Herbst ging er "nur" von gut 7% für 2015 aus. Doch ob es dabei bleibt, darf bezweifelt werden. Denn die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, wie Daten aus dem ersten Quartal bestätigt haben. Danach ist die Wirtschaft der Ukraine sogar um 17,2% geschrumpft.
Kürzungs- und Sparprogramme, die der IWF auch der Ukraine vorschreibt, sind ebenfalls nicht dazu geeignet, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. So fragt man sich, wie eine Volkswirtschaft bei einem solchen Absturz genug Steuern einnehmen will, um Schulden zurückzuzahlen, auch wenn sie um die angestrebten 40% gesenkt werden. Es handelt sich vielmehr um einen Trick des IWF. Denn der will Schuldentragfähigkeit simulieren, um weiter Kredite in das Land pumpen zu können.
Der IWF verstößt längst gegen etliche Regeln. Er darf eigentlich keine Kredite an Länder mit internen kriegerischen Konflikten vergeben, zudem dürften sie nur dann fließen, wenn gesichert ist, dass das Land in den nächsten 12 Monaten seinen Zahlungsverpflichtungen wieder nachkommen kann. Überdies wurden der Ukraine längst Mittel gewährt, die deutlich über den üblichen IWF-Quoten liegen.