Bundes-NSA

Netzpolitik.org: BND-Pläne zur "Strategischen Analyse" geleakt

Die "Landesverräter" von Netzpolitik haben wieder der Pressestelle deutscher Geheimdienste unter die Arme gegriffen und nun die Pläne des BND zur 300 Millionen teuren Aufrüstung des BND zur "Strategischen Analyse" geleakt. Hinter diesen wolkigen Worten steckt nichts Geringeres als die totale Cyberschnüffelei. Bis zum Jahr 2020 will der BND zur teutonischen NSA werden und biometrisch im Bilde sein sowie auf etliche Netzknotenpunkte zugreifen und gestreamte Daten in Echtzeit analysieren können.

Das Papier kursierte offenbar bereits seit Monaten bei entsprechenden Journalisten, die hieraus zitierten. So war gemeldet worden, der BND plane ein Ausforschen auf Augenhöhe zu den westlichen Partnerdiensten. Die Elektrospione möchten unter der Chiffre AIDA (decodiert: "Ausbau integrierter Datenanalyse") auch Cyber-Agenten in Feindes-Neuland entsenden, etwa in soziale Netzwerke. Wichtiges Buzzword ist auch das "Cyber-Frühwarnsystem", mit dem Pullach entsprechende Erstschläge abzuwehren verspricht.

Der BND begründet seine Begehrlichkeiten mit der Befürchtung internationaler Isolation. Neben den Five-Eyes-Staaten gilt auch Frankreich als leistungsstark auf dem Gebiet der IT-Überwachung. Wenn der BND-Präsident jährlich seine internationalen Kollegen auf dem Oktoberfest bewirtet, wäre es ihm kaum zuzumuten, wenn er nicht auch mit umfassender Bespitzelung glänzen könnte. Und wenn man schon einmal solche Daten hat, dann wäre es doch Geldverschwendung, wenn man sie nicht mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz teilen würde.

Auch die nationale Karte wird gespielt: So möchte der BND die Erkennung und Filterung deutscher Grundrechtsträger ausbauen, um diese entsprechend Art. 10 Grundgesetz vor Ausforschung zu schützen. Wie die Erkennung "deutscher" Telekommunikationsverkehre technisch gehen soll und welchen Sicherheitsgewinn dies bringen könnte, wenn derartige Daten vom US-Partnerdiensten erhoben und im Ringtausch ausgewertet werden, ist unklar. Maßnahmen gegen US-Abhöreinrichtungen etwa bei Darmstadt scheint der BND nicht zu fordern.

Selbst allerdings will man nicht überwacht werden: So hat der BND eine Machbarkeitsstudie für ein automatisches System beauftragt, das Fotos seiner Agenten so verfremden soll, dass Software sie nicht mehr enttarnt. Offenbar träumt man in Pullach von einer digitalen Tarnkappe.

Netzpolitik.org kommentiert, der BND interpretiere die Snowden-Enthüllungen nicht als Warnung, sondern als eine Wunschliste und zitiert die Kritik von Politikern und NGOs wie dem Chaos Computer Club. 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs ist unklar, welchen Nutzen eine solch Orwellsche Kontrolle in einer Zivilgesellschaft stiften sollte. Wenn die Regierung eines Tages nach rechts rückt, wie man dies seit Jahren in Ungarn beobachten kann, haben sich die deutschen Steuerzahler schlüsselfertige Strukturen für einen totalitären Staat gebaut. Ähnliches gab es auf deutschem Boden bereits zweimal.