TTIP: EU und USA wollen Abkommen 2016 besiegeln
Trotz wachsendem Widerstand forcieren die EU-Kommission und die USA das Tempo in den Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Das Ziel ist ein Abschluss 2016.
Über 200.000 Menschen gingen in Berlin gegen das Handelsabkommen auf die Straße.
(Bild: heise online/Krempl)
EU-Kommission und US-Regierung wollen die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen Trans-Atlantic Trade and Investement Partnership (TTIP) intensivieren und im kommenden Jahr abschließen. Nachdem das transpazifische Abkommen der Amerikaner mit asiatischen Staaten (TPP) in trockenen Tüchern ist, soll nun auch TTIP noch im Laufe der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.
Entscheidende Phase
“Die kommenden vier Monate sind entscheidend”, sagte US-Chefunterhändler Dan Mullaney nach der 11. Runde der Verhandlungen am Freitag in Miami (US-Bundesstaat Florida). Beide Verhandlungspartner hätten jetzt die Ärmel hochgekrempelt, sagte der Chefunterhändler der EU-Kommission, Ignacio Garcia-Bercero. Nun soll vor allem die Arbeit zwischen den Verhandlungsrunden intensiviert werden. Auf die raschere Gangart hatten sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem und ihr US-Kollege Michael Fromann Ende September verständigt.
Eine besonderen Schwerpunkt legten die Verandlungspartner auf Fortschritte im Bereich der Standardisierung der Regulierung. Details zur organisatorischen Ausgestaltung blieben die Beamten allerdings schuldig. Die Regulierungszusammenarbeit werde allenfalls eine Verbesserung der Schutzstandards, auf keinen Fall aber eine Absenkung bringen, verteidigte
Garcia-Bercero das Vorhaben. Mullaney führte in dem Zusammenhang die US-Ermittlungen gegen VW als Beispiel an, dass die USA strikte Umweltstandards wünsche und auch gewillt sei, diese umzusetzen.
Knackpunkt Schiedsgerichte
In der Frage der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für private Investoren wartet die US-Seite nach Angaben von Mullaney derzeit noch auf einen Vorschlag der EU-Kommission. Die USA teile aber viele der Bedenken, die Anlass für die EU-Konsultation gegeben hätten. Ob beide Seiten nicht nur verbliebene Zollfragen klären und Zankäpfel wie die geographischen Herkunftsbezeichnungen ad Acta legen können, darauf darf man gespannt sein.
Bedenken haben auch zahlreiche EU-Bürger: In Berlin haben vor zwei Wochen über 200.000 Menschen gegen TTIP demonstriert. In Parlamenten und [Link auf 1597433:Regierungen%7C_blank] der EU-Mitglieder wächst zugleich der Unmut über die Geheimverhandlungen, Forderungen nach mehr Transparenz werden lauter. Bis Anfang Oktober haben bei der Stop-TTIP-Initiative über 3,2 Millionen Bürger gegen das Abkommen unterschrieben. (vbr)
