Verfassungsschutz-Chef wirbt Arbeitnehmer: Endlich straflos überwachen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz verspricht Arbeitssuchenden in seiner Behörde unter anderem Straflosigkeit für normalerweise wohl nicht legale Handlungen. In einem Interview mit dem MDR-Fernsehen erklärte Hans-Georg Maaßen am heutigen Freitag: "Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung." Diese bisher nicht im Fernsehen gesendete Passage ist in dem Audiomitschnitt zu hören, den der MDR auf seiner Website veröffentlicht hat.

Auf eine Anfrage von heise online bezüglich der zweifelhaften Mitgliederwerbung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitag versichert, selbstverständlich arbeite man nur nach Recht und Gesetz, gemäß der gesetzlichen Befugnisse. Doch steht Verfassungsschutz wegen rechtswidrigen Maßnahmen immer wieder in der Kritik, nicht zuletzt der Aktenvernichtung im Fall der Terroristen des sogenannten NSU. In anderen Fällen hatten erst Gerichte rechtswidrige Überwachungen durch das Bundesamt stoppen können, so etwa die des Linken-Politikers und späteren Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow.

Keine erhöhte Terrorgefahr

Eigentlich ging es in dem Interview darum, ob die Terrorgefahr in Deutschland gestiegen ist. Laut Maaßen hat sich an dem schon vorher hohen Gefahrenniveau auch durch die Ereignisse der vergangenen Wochen in Paris nichts geändert. Gegenwärtig schätze seine Behörde, dass es in Deutschland ein "islamistisch-terroristisches Personenpotenzial" von 1100 Personen gebe. Schätzungsweise 430 Personen wären jederzeit schwere Straftaten zuzutrauen. Zu gewaltorientierten Rechtsextremisten zählt der Geheimdienst derzeit rund 10.500 Personen, gewaltorientierte Linksextremisten zählt die Behörde demnach 7600. (mho)