Der türkische Krieg gegen kurdische Zivilisten

"Das Problem ist die Statuslosigkeit Kurdistans". Die EU schweigt zum Problem, das sie mit Erdogan hat

"Das Problem ist die Statuslosigkeit Kurdistans" - mit diesem Satz bringt der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas in einem Interview mit der größten kurdischen Tageszeitung in Europa, Yeni Özgür Politika (YÖP), die aktuelle Lage in den kurdischen Regionen der Länder Türkei, Syrien, Irak und Iran auf den Punkt:

"Die Frage bezüglich der Zukunft der Kurden und Kurdistan ist weltweit eine Frage des politischen Status bzw. der weltweiten Akzeptanz Kurdistans innerhalb der Internationalen Gemeinschaft. Die Kurden müssen unweigerlich einen politischen Status haben. Und dieser Status hat den Namen Staat..."

Damit ist aber nicht ein ethnisch geprägter Nationalstaat gemeint, wie fälschlicherweise immer wieder publiziert wird. Die Kurden in der Türkei und in Syrien streben keinen eigenen Nationalstaat an, sondern sie wollen als große ethnische Minderheit politisch anerkannt werden in einem demokratischen föderalen System in der Türkei bzw. einem kantonalen System in Syrien. Die Kurden im Nordirak verfolgen eher das Konzept der Unabhängigkeit mit einem eigenen Staat, basierend auf traditionellen Clan-Strukturen.

Angesichts der verheerenden Lage in den kurdischen Gebieten der Türkei, - seit einer knappen Woche gibt es über 100 Tote, welche Lösung gäbe es für die Kurden dort? Demirtas äußert dazu:

"Wie könnte dieser Status in der Türkei aussehen? Ein autonomes (Nord)-Kurdistan und eine auf der Grundlage der Autonomie basierenden regionalen Selbstverwaltungsreform in der gesamten Türkei."

Dazu müsste sich Erdogan aber auf ein demokratisches föderales System einlassen - wofür es in Europa ja einige Beispiele gibt. Leider entwickelt sich die Türkei immer mehr in die Gegenrichtung, hin zu einem despotischen Zentralstaat. Im eigenen Interesse sollte die internationale Gemeinschaft und speziell die EU dem Morden an Kurden Einhalt gebieten: Die nächste Fluchtbewegung, diesmal die der türkischen Kurden, wird nämlich gerade von Erdogan und seiner Entourage initiiert.

In den letzten Tagen berichteten türkische und kurdische Medien über einige Morde. Vergangene Woche wurde eine 25-jährige Alevitin in Istanbul vor ihren Eltern bei einer Hausdurchsuchung erschossen. Die Zeitung Hurriyet veröffentlichte dazu ein geleaktes Video, angeblich von den Einsatzkräften gefilmt wurde. Überprüfbar ist das natürlich nicht.

Auch in Cizre, wo die Bewohner besonders unter den Attacken leiden, angeblich standen zwischenzeitlich ganze Häuserblocks inFlamen, wurde laut kurdischen Nachrichten eine Mutter zweier Kinder "hingerichtet". Bilder aus Sur, dem Innenstadtbezirk von Diyarbakir, die von der türkischen Armee selbst veröffentlicht worden sind, zeigen, wie der Standard berichtet, türkische Soldaten, die aus Klassenzimmern schießen. Es gebe ganze Gassen mit zu Ruinen geschossenen Häusern.

Die Nachrichtenlage ist allerdings von einigen Widersprüchen gekennzeichnet. So wurde etwa vom Tod eines 11-Jährigen durch türkische Soldaten berichtet. Die Familie dementierte dies jedoch, wie aus einer Agenturmeldung im Neuen Deutschland zuerfahren ist. Dort ist auch zu lesen, dass genauere Informationen schwer zu bekommen sind, weil die türkischen Sicherheitskräfte Zugänge verhindern.

So werden soziale Medien zu den Übermittlern des staatlichen Terrors. Dass daran nicht zu zweifeln ist, bestätigen allerdings auch die etablierten, herkömmlichen Medien. Das Handelsblatt rückt die Dimension des Terrors mit einem anschaulichen Vergleich nahe: Man stelle sich vor, die Bundeswehr würde in Köln, einer Stadt ähnlich groß wie Diyarbakir, gegen die Bevölkerung kämpfen.

Leider verfahren viele deutschen Mainstreammedien ungenau - und trüben damit das Verständnis des Konflikts -, wenn sie ihre Berichte stets ins gleiche Raster pressen, dass es sich um Kämpfe zwischen der PKK und dem Militär handelt. Dies ist falsch: In den kurdischen Städten kämpft vor allem die Jugend, die das Gefühl hat, nichts mehr verlieren zu können, gegen das Militär,.

Die PKK aus den Bergen hat sich bislang noch nicht eingemischt. Aber wie lange noch? Die Bevölkerung bittet um Hilfe. Und wenn diese nicht in Form von westlichen Vermittlern kommt, wird sie von der PKK aus den Bergen kommen. Diese wird nicht mehr lange zusehen, wie die kurdische Bevölkerung zum wiederholten Mal ermordet, gedemütigt und vertrieben wird. Kurdische Frauen in Deutschland haben dazu einen Aufruf für die deutsche Öffentlichkeit verfasst, der in Form von Fragen die Situation der Bevölkerung vor Ort kennzeichnet.

Aus deutschen Leitmedien ist nur Spärliches zu den Geschehnissen in der Südosttürkei zu erfahren. Wie sich auch CDU und SPD, die mit Erdogan wegen der Flüchtlingsfrage auf Schmusekurs sind, dazu ausschweigen. Nur die Opposition – die Grünen und die Linken bringen im Bundestag zur Sprache, was dort passiert.

Unterdessen geht die Unterstützung Merkels für Erdogan weiter: So werden sogenannte "PKK-Kader" in der Bundesrepublik wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a verhaftet und angeklagt, wie im Sommer dieses Jahres Ahmet Celik in Nordrhein-Westfalen. Ihm wird vorgeworfen, Veranstaltungen durchgeführt und Demonstrationen oder Kundgebungen organisiert zu haben.

Außerdem wirft man ihm vor, mehrere Jahre Vorsitzender des Dachverbandes kurdischer Vereine YEK-KOM gewesen zu sein. Er hat das getan, was deutsche politische Aktivisten und Aktivistinnen auch tun. Am 6. September 2011 hat nun aber das Bundesjustizministerium eine generelle Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung zurückliegender und künftiger "Taten" der Europaführung der PKK erteilt. Das befugt die Behörden, gegen mögliche Betroffene alle geheimdienstlichen Observationsmethoden anzuwenden.

Aber den Beweis, dass es die PKK als Organisation überhaupt in Europa gibt, geschweige denn, dass sie in Europa in den letzten 15 Jahren kriminelle und terroristische Taten begangen hat, haben die Behörden bislang noch nicht erbringen können. Trotzdem stehen alle kurdischen Kultur-Vereine unter Generalverdacht.