Refugees in Prager Hofburg nicht willkommen
Tschechien: Die Weihnachtsansprache von Milos Zeman klingt wie eine Pegida-Rede und macht deutlich, wie gespalten die EU in der Flüchtlingsfrage ist
Es sei kein spontaner Flüchtlingsstrom, sondern eine Invasion. Es handele es sich hauptsächlich um junge Männer, die statt mit der Waffe gegen den IS zu kämpfen, in Europa Sozialleistungen beziehen wollen. Das sind nicht etwa Auszüge aus einer Pegida-Rede sondern gehören zur Weihnachtsansprache des tschechischen Präsidenten Milos Zeman.
Die Rede war das passende Weihnachtsgeschenk für die pegidafreundlichen PI-News, die eine schlechte Übersetzung der Rede ins Netz stellen. Die modernisierte Rechte hat Zeman spätestens nach dieser Rede in ihr Herz geschlossen und sieht so großzügig darüber hinweg, dass er den Geflüchteten empfahl, sich an den tschechischen Kämpfern gegen die deutsche Besatzung ein Beispiel zu nehmen, die schließlich auch mit der Waffe gegen das Nazi-Protektorat kämpften.
Schlusspunkt von Zemans Rede war der Verweis auf eine antirassistische Demonstration in Prag. Auf dem Transparent fand sich die Parole "Dieses Land ist für alle - Refugees Welcome". Zeman wendet sich nun direkt gegen die Parole und beendet seiner Rede mit dem Spruch "Dieses Land ist für uns, wird und kann gar nicht für Alle sein".
Inhaltlich hat Zeman wohl kaum jemanden überrascht. Es war schon lange bekannt, dass er ein Gegner der Geflüchteten ist. Auch mit den individuellen Freiheiten steht Zeman auf Kriegsfuß. In der Frage von Rechten für Schwule und Lesben steht Zeman näher beim russischen Präsidenten Putin als bei der EU.
Nun ist sich Zeman zumindest in der Ablehnung der Flüchtlinge einig mit der Orban-Regierung in Ungarn, der neuen polnischen Rechtsregierung, aber auch den baltischen Staaten. Er ist ein Nationalsozialdemokrat, der sich bei der tschechischen Präsidentenwahl gegen den EU-freundlichen Wirtschaftsliberalen Karel Schwarzenberg durchsetzte. Damals stand die parteiförmige tschechische Linke hinter Zeman, um einen Wahlsieg Schwarzenbergs zu verhindern.
Zeman wiederum setzt die Tradition seines Vorgängers Klaus fort, der ebenfalls ein erklärter EU-Gegner war. Die jüngste Rede Zemans dürfte die Front der Kritiker verstärken. Nur ist die innenpolitische Gemengelage abstrus. Ein von der tschechischen Linken ins Amt gebrachter Präsident, der Zustimmung bei Pegida findet, und eine Opposition, die sich auf die EU und den Westen bezieht. Eine linke Opposition, die sich nicht auf die Alternative Zeman versus Schwarzenberg festlegen lässt, existiert. Sie wird allerdings marginalisiert und auch kriminalisiert.
Polen Ungarn und Tschechien - welche Länder werden folgen?
Die Rede Zemans hat aber auch über die tschechische Innenpolitik hinaus Bedeutung. Sie wird die Diskussion über die europäische Flüchtlingspolitik verschärfen. Schon seit Wochen warnen verschiedene EU-Politiker vor einer Spaltung der EU über die Flüchtlingsfrage. Welche Länder noch werden der Linie von Polen, Tschechien und Ungarn folgen?
Besonders heikel wird es, wenn sich die Regierung eines Gründungsmitglieds der EU offen zu einer solchen Linie bekennt. Bisher wird in Großbritannien, aber auch in Dänemark und Schweden zumindest Zustimmung zu der flüchtlingsskeptischen Linie signalisiert. Aber eine offene Parteinahme bleibt bisher aus.
Vielmehr nutzten flüchtlingsskeptische Parteien Länder wie Polen, Ungarn und auch Tschechien, um selber mehr Zugeständnisse zur Flüchtlingsabwehr durchzusetzen. Der von der CSU initiierte aktuelle Streit um die Grenzsicherung in Bayern ist nur ein Beispiel. Die Zeman-Rede zeigt auch, dass die Flüchtlingsfrage die EU noch lange beschäftigten wird und dass die Warnungen vor einer Spaltung an dieser Frage sicher nicht unberechtigt sind.