Patentstreit: Apple will weitere 180 Millionen Dollar von Samsung
Der iPhone-Hersteller fordert eine weitere Zahlung im dreistelligen Millionenbereich, nachdem der südkoreanische Konzern in dem seit knapp fünf Jahren andauernden Rechtsstreit 548 Millionen US-Dollar für Patentverletzungen überwiesen hatte.
- Leo Becker
Apple hat vor einem US-Gericht einen zusätzlichen Schadenersatzanspruch gegenüber Samsung erhoben. Der iPhone-Hersteller veranschlagt weitere knapp 180 Millionen Dollar für Patent- und Geschmacksmusterverletzungen durch mehrere Samsung-Smartphones, die nach dem ersten Schuldspruch durch die Geschworenen im Jahr 2012 weiter verkauft wurden. Dies geht aus kurz vor Weihnachten eingereichten Gerichtsunterlagen hervor, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.
Die für Apple tätigen Spezialisten für die Schadensermittlung beziffern die Summe der "Supplemental Damages" auf knapp 178,7 Millionen Dollar. Hinzu kommen knapp 1,2 Millionen Dollar an Zinsen.
Die zusätzlich geforderte Schadenssumme ist Teil des ersten großen US-Patentstreites der Konzerne, der seit 2011 ausgefochten wird. Nach knapp fünf Jahren hat Samsung im Dezember 548 Millionen Dollar an Apple überwiesen. Eine Jury hatte ursprünglich eine Schadenszahlung in Höhe von gut 1 Milliarde Dollar an den iPhone-Hersteller für die Verletzung von Patenten und Geschmacksmustern kalkuliert – der Betrag wurde in anschließenden Verfahren schrittweise reduziert.
Samsung hofft auf den US-Supreme-Court
Samsung hat sich in der Angelegenheit inzwischen an das höchste US-Gericht gewendet. Der Supreme Court soll klären, ob die angesetzte Schadenskalkulation bei der Verletzung von in den USA als “Design Patents” geführten Geschmacksmustern zulässig ist.
Als Basis der Ermittlung des Schadensbetrages hatte der mit dem Verkauf von Smartphones erzielte Gesamtgewinn gedient – statt nur die spezifische Funktion, die von Apples Geschmacksmuster abgedeckt wird. Komplexe Geräte wie Smartphones, die aus zahlreichen Hard- wie Software-Komponenten bestehen, dürfe man nicht als Gesamtheit betrachten, argumentiert Samsung. Weitere US-Unternehmen wie Google und Facebook haben sich hinter den südkoreanischen Konzern gestellt.
Zweiter Patent-Prozess läuft noch
Apple und Samsung führen ihren Patentstreit inzwischen nur noch in den USA. Ein zweites großes Verfahren befindet sich in der Berufung: Dort geht es um eine Schadenszahlung in Höhe von rund 120 Millionen Dollar, die Samsung nach dem ersten Urteil einer Jury an den iPhone-Hersteller zu entrichten hat. (lbe)