Sachsen: Ministeriums-Tweet zu Flüchtlingen sorgt für Empörung

Das Internet vergisst nie: Auch einen herablassenden Tweet über Flüchtlinge nicht. Auch nicht, wenn er gelöscht wurde. Und erst recht nicht, wenn er über den Twitter-Account des Sozialministerium verbereitet wurde.

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Twitter

(Bild: dpa, Daniel Reinhardt)

Lesezeit: 2 Min.
Von
  • dpa

Ein herabwürdigender Text zu Flüchtlingen, der über den Twitter-Account des sächsischen Sozialministeriums verbreitet wurde, hat für Empörung gesorgt. Im Netz war von Hetze die Rede. Die Opposition fordert bereits personelle Konsequenzen. In der Kurzmitteilung hatte es mit Bezug auf Flüchtlinge geheißen, dass ein Mensch, der "Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert", auch "in der Kälte warten können" müsse.

Der Tweet als Screenshot von Martin Oemichen

(Bild: @MartinOehmichen )

Das Ministerium stellte wegen des Tweets inzwischen Strafanzeige gegen unbekannt. Zuvor hatte es den Eintrag gelöscht und sich von der "nicht hinnehmbaren Äußerung" distanziert. "Wir wollen herausfinden, wer das von wo aus getan hat", sagte Ministeriumssprecherin Annett Hofmann am Freitag. Von ihr oder ihrer Kollegin, mit der sie im Namen des Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz twittere, stamme der Eintrag nicht. Aber nur bei einem Ermittlungsverfahren könne Twitter Daten herausgeben, die zu dem Verfasser der Nachricht führen könnten – deshalb die Anzeige.

Hintergrund war ein Vergleich des Meißener Kreisrats Martin Oehmichen (Grüne), der sich durch Flüchtlinge, die vor dem Landratsamt Meißen auf die Taschengeldausgabe warteten, an die Situation vor dem Berliner Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) erinnert fühlte. "Aus #LaGeSo nichts gelernt... auch Landratsamt #Meissen lässt #Flüchtlinge in der Kälte warten!", hatte er am Donnerstagabend getwittert. Die über den Account des Sozialministeriums verbreitete Nachricht war als Antwort darauf verfasst worden.

"Diese Aussage fügt sich nahtlos in den gewohnt üblen Pegida-Sprech ein", meinte der Linken-Landtagsabgeordnete André Schollbach. Er richtete eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung, um zu klären, "wie es dazu kommen konnte, dass ein Ministerium des Freistaates Sachsen eine derart herablassend-rassistische Meldung verbreitete und welche Konsequenzen aus diesem Vorgang gezogen werden".

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke stellte ebenfalls eine Anfrage an die Staatsregierung. Für ihn zeigt der Tweet, "welche Denkmuster in Sachsen bis in die CDU und die Ministerien hinein verbreitet sind". Mit dem Löschen sei es nicht getan. "Dieser Vorgang muss personelle Konsequenzen haben", forderte er. Ministerin Barbara Klepsch (CDU) müsse aufklären, wie solche Vorfälle künftig ausgeschlossen werden können.

[Update 09.01.2016 – 15:40 Uhr] Inzwischen hat das Ministerium auf Twitter erklärt, dass der besagte Tweet vom Privatgerät einer Mitarbeiterin getätigt worden sei. Die Anzeige bleibe bestehen und eine personalrechtliche Untersuchung sei eingeleitet. (mho)