Griechenland: Neoliberaler Oppositionsführer

Kyriakos Mitsotakis wurde zum Vorsitzenden der Nea Dimokratia gewählt, was die Politik der Partei verändern wird

Aus der seit Monaten andauernden Prozedur der Wahl eines neuen Vorsitzenden ging überraschend der liberale Kyriakos Mitsotakis als Sieger hervor. Damit hat Alexis Tsipras zum ersten Mal eine Wahl, wenn auch eine, an der er nicht direkt beteiligt war, verloren. Statt seines erklärten Wunschkandidaten Vangelis Meimarakis, der als offizieller Repräsentant von Kostas Karamanlis auftrat, muss Tsipras nun mit Mitsotakis im Parlament streiten.

Mitsotakis hatte als Minister für Administrative Neuordnung unter Antonis Samaras zum ersten Mal seit dem Fall der Militärregierung 1974 massenhafte Beamtenentlassungen veranlasst. Der Harvard-Absolvent zeichnet sich durch eine liberale bis neoliberale Wirtschaftsphilosophie aus. Er steht damit im Gegensatz zu Meimarakis, welcher als Karamanlis verlängerter Arm Sprachrohr der bürgerlichen Rechten ist.

Zudem entstammt Mitsotakis einer Dynastie. Schon der Großonkel, Eleftherios Venizelos, war vor und nach dem ersten Weltkrieg Premierminister Griechenlands. Konstantinos Mitsotakis, Kyriakos Vater, gewann vor 25 Jahren den Regierungsauftrag und zeichnete sich mit einer rigorosen Sparpolitik aus. Im Parlament sitzt ebenfalls die Schwester des Politikers, der von Siemens Hellas eine Telefonanlage für sein Büro und einige Haushaltsgeräte, deren Bezahlung immer noch angezweifelt wird, erhielt. Dora Bakoyiannis, die früher selbst Ambitionen auf den Parteivorsitz hegte, hatte ihren Bruder jedoch nicht unterstützt. Sie favorisierte Meimarakis, offenbar auch, um ihrem Sohn, Kostas Bakoyiannis, der Gouverneur in Karpenisi ist, die Chancen auf einen späteren Parteivorsitz zu erhalten.

Tatsächlich bedeutet die Wahl Mitsotakis einen tiefen Einschnitt in die Oppositionspolitik, aber auch in die Aussichten Griechenlands. Unter Meimarakis, aber auch unter Karamanlis war die Nea Dimokratia eher wie eine griechische CDU. Der frühere Premier Antonis Samaras hingegen hätte durchaus im rechten Flügel der CSU seine Heimat finden können. Mitsotakis hingegen repräsentiert zwar einerseits doch die alte Verstrickung der Politikelite mit dem Siemensskandal und den Clan-Herrschaften, aber auch die in Deutschland fast vergessenen Ideen der FDP.

Die neue Rolle der Opposition wird sich in den anstehenden Parlamentsdebatten über die von der Troika geforderte zwölfte Rentenkürzung seit 2010 zeigen. Sehr witzig ist dagegen, dass nun die Unabhängigen Griechen ernsthaft verkündeten, die wahre Nea Dimokratia und in der Tradition des einstigen Ethnarchen und Parteigründers Konstantinos Karamanlis zu sein. Denn die Familie Mitsotakis gilt seit jeher als Fremdkörper in der Nea Dimokratia.