Florida: Entscheidung über die Todesstrafe nur durch Geschworene

Florida muss seine Urteilsfindungspraxis bei der Todesstrafe ändern. Die Richter, so entschied der Oberste Gerichtshof, haben bisher eine ihnen nicht zustehende Macht ausgeübt.

In Florida wird die Todesstrafe angewandt. Doch anders als in anderen US-Bundesstaaten Staaten konnten Richter im "Sunshine State" darüber entscheiden. Eine Macht, die, wie der Oberste Gerichtshof nun entschied, ihnen nicht zusteht.

Das genaue Prozedere ist kompliziert: Für Kapitalverbrechen soll höchstens eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden, die Bewährung soll ausgesetzt werden. Die Todesstrafe kann nur dann verhängt werden, wenn es zu einer zusätzlichen Bewertung durch die Jury kommt. Diese muss mit Mehrheitsvotum die Todesstrafe als angemessen sehen und vorschlagen. Der Richter entscheidet schließlich darüber, ob die Todesstrafe tatsächlich verhängt wird oder nicht:

"Under state law, the maximum sentence a capital felon may receive on the basis of the conviction alone is life imprisonment. [...] “A person who has been convicted of a capital felony shall be punished by death” only if an additional sentencing proceeding “results in findings by the court that such person shall be punished by death.” [...]“[O]therwise such person shall be punished by life imprisonment and shall be ineligible for parole."
(Quelle: Urteil des Obersten Gerichtshofes)

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes war deutlich: Mit einem 8:1-Votum erklärten die Richter die Praxis in Florida für nicht mit dem 6. Zusatzartikel der Amerikanischen Verfassung vereinbar. Dieser sieht u.a. vor, dass ein Angeklagter das Recht auf einen öffentlichen Prozess vor einem Geschworenengericht hat. Dieses Recht sah der Oberste Gerichtshof verletzt und entschied nicht nur, dass der betreffende Fall eines zum Tode verurteilten Mörders erneut entschieden werden, sondern auch, dass Florida seine Rechtspraxis allgemein ändern muss.