Linksregierung in Spanien rückt näher
Linksradikale aus Portugal drängen Podemos, mit den Sozialisten eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild zu bilden
Alles hängt für die Regierungsbildung in Spanien nun von der neuen Partei Podemos (Wir können es) ab. Die Linkspartei ist nun entscheidend, ob es zu Neuwahlen kommt oder sich eine Linksregierung nach portugiesischem Vorbild bildet. Ein entsprechendes Angebot hat der Podemos-Chef Pablo Iglesias den Sozialisten (PSOE) am späten Freitag unterbreitet, nachdem er sich zuvor mit dem König getroffen hatte.
Statt die PSOE nur zu unterstützen, wie es der Linksblock (BE) und die grün-kommunistische Koalition CDU in Portugal seit November tun, will Podemos-Chef Iglesias eine Koalition und eine "Regierung des Wandels" bilden, in der er Vizepräsident sein will. Podemos soll im Kabinett sitzen, um die PSOE zu kontrollieren.
"Wir wissen ja schon, was sonst passiert", erklärte Pablo Iglesias mit Blick auf immer wieder gebrochenen Wahlversprechen. Während sich die Sozialisten heute gegen die Austeritätspolitik stellen, waren sie es, die damit begannen. Das führte dazu, dass ihre Regierung 2011 abgewählt wurde. Und einige Erfahrungen in der von Iglesias angesprochenen Richtung konnte Podemos schon in Regionen machen, wo sie seit Mai PSOE-Regionalregierungen stützt.
Rajoy gibt zu, dass er keine Chance hat
Eigentlich wollte das spanische Staatoberhaupt Felipe VI, nachdem er sich am gleichen Freitag mit dem PSOE-Chef Pedro Sánchez und dem bisherigen Regierungschef Mariano Rajoy getroffen hat, Rajoy erneut mit der Regierungsbildung beauftragen. Doch der lehnte dankend ab. Rajoy gibt zu, dass er keine Chance hat, eine Regierung bilden zu können hat, "denn ich habe mehr Stimmen gegen mich als für mich". Das war längst klar, seine rechte Volkspartei (PP) wurde zwar stärkste Partei, stürzte aber um 16 Prozentpunkte auf knapp 29% ab.
Selbst mit Hilfe der neuen Rechtspartei Ciudadanos (Bürger) hätte Rajoy keine Sitzmehrheit bekommen, mit deren Unterstützung die PP nach den Regionalwahlen im Mai noch in einigen Regionen weiterregieren kann. Da die PP autokratisch mit ihrer absoluten Sitzmehrheit vier Jahre über alle Parteien hinwegregierte, will sie nun auch niemand unterstützen. Die Ciudadanos wollten Rajoy nur mit einer Enthaltung erneut zum Ministerpräsident küren.
Deshalb versuchte Rajoy nicht einmal mehr, Gespräche mit anderen Parteien zu führen. Er behauptet zwar, weiter daran zu arbeiten, Stimmen für sich zu gewinnen. Letztlich setzt er aber auf Neuwahlen. Um sein politisches Überleben zu sichern, hofft er, dass die Gespräche von Podemos und PSOE scheitern.
Der König startet nun eine neue Gesprächsrunde, doch es ist klar, dass er danach Sánchez beauftragen wird, eine Regierungsbildung zu versuchen. Rajoy erspart sich nun das Debakel seines konservativen Kollegen Pedro Passos Coelho im Nachbarland Portugal, der über fehlende Unterstützung stolperte. Es bleibt abzuwarten, ob die Neuwahl-Rechnung von Rajoy aufgeht. Denn in Portugal wurde schließlich mit Unterstützung der Linksradikalen der Sozialist Antonío Costa zum Ministerpräsident gewählt, um endlich die Austeritätspolitik zu beenden.
Besuch in Portugal
Dass Iglesias nun mit dem Vorschlag Bewegung ins spanische Szenario brachte und Rajoy zum Rückzug zwang, hat mit seinem Besuch am vergangenen Wochenende im Nachbarland zu tun. Der Podemos-Chef hat dort Marisa Matías vom Linksblock und den Kommunisten Edgar Silva im Wahlkampf für die Präsidentschaft unterstützt.
Die Wahlen finden am Sonntag statt und Iglesias hofft, dass die Wahl nicht im ersten Durchgang entschieden wird und der populäre Konservative Marcelo Rebelo de Sousa das Rennen macht. Der TV-Star hat fast 16 Jahre lang in den Sonntagabendnachrichten kommentiert und ist deshalb sehr bekannt.
Aber Iglesias wünscht sich, dass Marisa, die etwas "magisches“ habe, für eine "Überraschung" gut ist. Sie soll so gut abschneiden, um im zweiten Wahlgang gemeinsame Kandidatin der Linken zu werden. Sollte sich dagegen der Konservative de Sousa durchsetzen, könnte er der Linksregierung viele Steine in den Weg legen.
Gemeinsam stark gegen die Troika
BE und CDU haben Iglesias gedrängt, sich mit Sánchez zu einigen, um Neuwahlen zu vermeiden. Gemeinsam sei man "viel stärker" gegenüber der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischen Zentralbank (EZB). Das war das zentrale Argument, wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war.
Die Portugiesen hoffen auf Unterstützung aus dem viertgrößten Euroland, um nicht ähnlich wie Griechenland in die Knie gezwungen zu werden. Wirkungslos blieben die Gespräche in Lissabon nicht, wie sich nun gezeigt hat. Schon von dort sandte Iglesias eine Botschaft an die PSOE aus:
"Es wäre schön, wenn wir eine Sozialistische Partei hätten, mutig und standhaft wie die in Portugal."
Dass Sánchez zuvor Costa besuchte und über dessen Erfahrungen mit der Unterstützung durch Linksradikale befragte, habe in Spanien viel Hoffnung erzeugt, dass er dessen Vorbild folgen wolle. Doch zurück in Madrid habe sich gezeigt, dass er nach Deutschland und auf eine große Koalition schiele, warf Iglesias ihm immer wieder vor. Doch das Modell war längst vom Tisch, denn Sánchez hat das Werben von Rajoy in dieser Woche definitiv abgewiesen.
"Nein heißt Nein“, sagte er. Obwohl seine PSOE derweil Podemos mehrfach bei der Bildung des Parlamentspräsidiums und der Fraktionen vor das Schienbein getreten hatte, schwenkte Podemos seit Iglesias Portugal-Besuch auf Einigungskurs ein. Die ultimative Forderung, dass eine Linksregierung den Katalanen ermöglichen müsse, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen, wurde abgeschwächt.
Keine rote Linie
Die Nummer zwei von Podemos erklärte, es gäbe "keine rote Linie" für Verhandlungen. "Die Hand ist ausgestreckt", fügte Íñigo Errejón in Richtung PSOE hinzu. Sánchez meint längst, PSOE und Podemos seien darauf angewiesen, sich zu einigen. Er hat schon im Vorfeld an einem Fundament einer Regierung unter seiner Führung gebastelt.
Zwei katalanischen Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, hat er jeweils zwei Senatoren im Senat überlassen, damit sie eine eigene Fraktion bilden können. Denn die Stimmen von PSOE, Podemos und IU reichen nur dann zur Regierungsbildung, wenn sich Parteien aus Katalonien oder aus dem Baskenland wenigstens enthalten.