Datenaustausch mit USA: EU-Kommission sagt hohen Datenschutz zu
Safe Harbor wurde im Oktober gekippt, die Übergangsfrist bis Ende Januar ist ausgelaufen. EU-Justizkommissarin Věra Jourová verspricht, dass sie sich für eine wesentlich bessere Regelung einsetzt. Sie möchte auch eine Beschwerdestelle für Bürger.
Bei den Verhandlungen zum Informationsaustausch mit den USA kämpft die EU-Kommission nach eigenen Angaben für starken Datenschutz. "Wir brauchen eine Regelung, die sich fundamental vom alten, gekippten Safe Harbor unterscheidet", unterstrich EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Montagabend in Straßburg vor dem Justizausschuss des Europaparlaments.
Gespräche nicht einfach
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Safe Harbor Abkommen zum unkomplizierten Datenaustausch im Oktober gekippt. Die Richter sahen die Daten von Europäern in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt.
Eigentlich hätten sich beide Seiten bis zum 31. Januar auf eine Neuregelung einigen sollen. Die Gespräche seien nicht einfach, meinte Jourová. Zwei sehr unterschiedliche Rechtssysteme müssten unter einen Hut gebracht werden. "Wir sind nahe dran, aber zusätzliche Anstrengungen sind nötig." Sie wollte noch am Abend mit US-Handelsministerin Penny Pritzker über offene Fragen sprechen.
Beschwerdemöglichkeiten
Das geplante neue Abkommen müsse sicherstellen, dass Einzelpersonen Beschwerdemöglichkeiten hätten, betonte Jourová. Zwar seien die Klagemöglichkeiten beschränkt wenn es um den Bereich nationale Sicherheit gehe. Es müsse aber eine Instanz geben, die Beschwerden von Europäern bearbeite, die fürchten, dass ihre Daten von US-Sicherheitsbehörden unrechtmäßig genutzt worden sind. (kbe)